EU
Schüssel verlangt nach Mindesstandards bei AKWs
Bundeskanzler: Österreich hat Recht auf Übergangslösung
Laeken - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat nach
eigenen Angaben am Nachmittag beim EU-Gipfel Mindeststandards für
Atomkraftwerke und eine Verlängerung der Ökopunkte-Regelung verlangt.
Österreich leiste mit 175 Mrd. Euro über fünf Jahre so hohe
Investitionen, dass man ein Recht auf eine Übergangslösung habe. Die
EU-Kommission habe daraufhin für sensible Zonen eine ein bis
zweijährige Übergangszeit angeboten. Das sei aber zu wenig,
Österreich wolle eine Lösung für ganz Österreich, die mindestens drei
Jahre gilt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte demgegenüber vor der
Presse, es habe eine "Einigung zu den Ökopunkten" gegeben. Die
EU-Kommission habe sich zu einer Überbrückungsregelung von zwei bis
drei Jahren verpflichtet. Österreich habe sich daraufhin am
Freitag, bereit erklärt, "das Verkehrskapitel mit den
Beitrittskandidaten zu eröffnen". Gemeint ist damit, dass die EU eine
gemeinsame Verhandlungsposition für die Beitrittsverhandlungen im
Verkehrsbereich beschließt.
Prodis Sprecher Jonathan Faull wiederum sagte, auf Prodis Aussagen
angesprochen, die EU-Kommission sei bereit zu Vorschlägen, wenn es
beim Gipfel zu einer Einigung der Mitgliedsländer, etwa in der
Schlusserklärung des Gipfels, kommen sollte. Der Sprecher von
EU-Verkehrskommissar Günter Verheugen meinte, Prodi sei sehr
zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen und Österreich
daraufhin das Verkehrskapitel freigeben werde. Prodi habe zwar für
den Geltungsbereich der Übergangsregelung (nur sensible Zonen oder
ganz Österreich, Anm.) Flexibilität angedeutet, dennoch aber eine
Präferenz dafür geäußert, dass nur sensible Zonen umfasst sein
sollten.
Zu den Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke habe es eine "sehr
kontroversielle" Debatte" gegeben, sagte Schüssel weiter. Aber das
Thema sei nun "auf dem Tisch". "Wir werden sehen, wie weit wir
kommen", so Schüssel in Anspielung darauf, dass nun alles darauf
ankommt, welche Formulierung in der Schlusserklärung vom morgigen
Samstag stehen wird.
Der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker sagte vor der Presse,
sein Land sei mit der österreichischen Forderung nach
Mindeststandards einverstanden. Zwölf EU-Länder hätten keine
Atomprogramme oder planten den Ausstieg. Da sei ein Nachdenken über
Mindestnormen nötig.
EU unterstützt internationale Anstrengungen in Afghanistan
Der EU-Gipfel von Laeken wird in seiner Schlusserklärung
"internationale Anstrengungen" zur Schaffung von Stabilität in
Afghanistan begrüßen, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am
Abend vor der Presse an. Damit reagiere der Europäische Rat auf eine
"gewisse Unruhe" durch "gut gemeinte" Äußerungen des belgischen
Außenministers Louis Michel, sagte Schüssel. Die Gipfelerklärung sei
ein Signal, dass die EU handeln werde - "natürlich über die
Mitgliedsländer und nicht mit einer EU-Truppe", so Schüssel.
Dennoch sei es "ein sehr wichtiger Schritt nach Vorne", dass die
EU-Staaten erstmalig gemeinsam den Beschluss zur Teilnahme an einem
internationalen Einsatz außerhalb Europas fassten. Österreich werde
ebenfalls einen Beitrag leisten, der "mit unseren Möglichkeiten
übereinstimmen muss". Dabei sei insbesondere an einen humanitären
Einsatz zu denken.
Schüssel äußerte sich auch "sehr froh", dass laut
Eurobarometer-Umfrage in jüngster Zeit die Zustimmung zur
Osterweiterung deutlich - um 13 Prozentpunkte auf 46 Prozent -
gestiegen sei. Auch befürworteten 68 Prozent der Österreicher den
Euro. Die Österreicher würden erkennen, dass durch konsequente
Umsetzung eine Antwort für objektive Probleme zu finden sei, schließt
Schüssel daraus. (APA)