Nahost
Verhofstadt schlägt "neutrale Überwachung" in Nahost vor
Belgischer Premier: EU zu akitven Rolle im Nahen Osten bereit
Brüssel - Der belgische Premier und EU-Ratspräsident, Guy
Verhofstadt, hat den EU-Partnern die Einrichtung eines "neutralen
Überwachungsmechanismus" in der Nahost-Region vorgeschlagen. Wie
Verhofstadt Freitag Abend während des Gipfeltreffens in Laeken
mitteilte, sei die Europäische Union zu einer aktiven Rolle im Nahen
Osten bereit. Angestrebt werden müsse eine konzertierte Aktion der
EU, der USA, Russlands, Israels und der arabischen Länder. Angesichts des eskalierenden Konflikts will die EU außerdem Israel
erneut aufrufen, seine militärischen Schläge gegen die
Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen
Infrastrukturen einzustellen. Israel brauche den Palästinenser-Chef
Yasser Arafat als Partner für den Frieden, betonte Verhofstadt. Eine
entsprechende Erklärung soll am Samstag bei dem Gipfeltreffen
veröffentlicht werden.
Alle Versuche, Arafat zu schwächen, seien gegen den Frieden
gerichtet, warnte Verhofstadt. Zugleich müsse die Palästinensische
Autonomiebehörde alles unternehmen, um weitere Terroranschläge gegen
Israelis zu verhindern. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier
Solana soll beauftragt werden, den Kontakt mit den beiden
Streitparteien herzustellen, um zu sehen, wo kurzfristige Initiativen
möglich sind. (APA)