Laeken - Drei Hauptthemen haben die Staats- und Regierungschefs dem Konvent vorgegeben. Zu jedem Thema wird eine Fülle von Fragen aufgeworfen, die nun zu beantworten seien. Die Arbeiten sollen in Brüssel stattfinden und öffentlich sein. Das Abschlussdokument, das spätestens im Juni 2003 vorliegen soll, soll Optionen oder bei Konsens Empfehlungen enthalten. Zunächst geht es um "eine bessere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union". Fragen dazu zielen auf bessere Transparenz der Entscheidungen, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsländern, die Weiterentwicklung der Außenpolitik und andere Zuständigkeiten der Union an. In der Rubrik "Vereinfachung der Instrumente der Union" geht es darum, ob die Union die Zahl der Verfahren und Gesetzgebungsinstrumente verringern soll. Unter "Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz" werden Fragen nach der Einbindung nationaler Parlamente, nach der Legitimierung der Union und der Rolle der EU-Kommission aufgeworfen. Weiters geht es um effizientere Entscheidungsmechanismen und die Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Schließlich stellt die Erklärung von Laeken auch die Frage nach einer Vereinfachung der Grundstruktur der derzeit vier EU-Verträge. Auch die Aufteilung der Union in drei Säulen mit unterschiedlichen Kompetenzen der Institutionen sei zu untersuchen. Man müsse auch untersuchen, ob die Charta der Grundrechte in die EU-Verträge zu integrieren sei, ob letztlich eine Verfassung nötig sei. Im Konvent werden neben dem Präsidenten Vertreter der Regierungen und Parlamente der Mitglieds- und der Kandidatenländer, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sitzen. Die Vertreter der Kandidatenländer haben aber kein Stimmrecht. Der Konvent soll am 1. März 2002 eröffnet werden und bis spätestens Juni 2003 sein Schlussdokument vorlegen. (APA)