EU
Schüssel: EU nun bereit zur Beobachtung von Reaktorsicherheit
Kein Hinweis auf gemeinsame Normen - Ferrero-Waldner gegen Schwächung Arafats
Laeken - Die EU ist nun erstmals bereit, die
Reaktorsicherheit ausreichend zu beobachten, bewertete Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von
Laeken zur Atomsicherheit. Dort heißt es nun, dass sich die
Mitgliedsländer verpflichten, einen hohen Sicherheitsstandard zu
erhalten. Der Rat insistiert auf der Notwendigkeit, die Sicherheit
von AKW zu beobachte. Die nationalen Atomexperten sollen regelmäßige
Berichte vorlegen und dabei engen Kontakt mit der EU-Kommission
halten. Der Hinweis, dass die EU-Kommission Vorschläge für gemeinsame
Standards vorlegen solle, entfiel, nach massiver Kritik "einiger
wichtiger Länder, die selber AKW betreiben", wie es Schüssel
formulierte. Österreich habe "mit großer Zähigkeit Überzeugungsarbeit
geleistet" und "einen ersten Schritt gemacht", müsse aber "noch eine
lange Wegstrecke gehen".
Schüssel hob hervor, dass der künftige Präsident des Konvents,
Valery Giscard d'Estaing, auch zur Zeit der Sanktionen "die
österreichische Fahne geachtet" habe. Das habe Österreich nicht
vergessen und ihn daher schon früh unterstützt.
Ferrero: Autonomiebehörde nicht schwächen
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hob noch einmal hervor,
dass aus Sicht der EU die Fähigkeit der palästinensischen Behörden
zur Bekämpfung des Terrors nicht geschwächt werden dürfe. Sie
erinnerte daran, dass sich die EU-Länder an einer internationalen
Schutztruppe für die Friedenserhaltung in Afghanistan beteiligen
werden. Österreich denke an eine Beteiligung in humanitären Fragen.
Griechenland und die Türkei müssten noch über die Details für die
Zusammenarbeit zwischen EU und Nato verhandeln.
Von den anderen Themen in der Schlusserklärung hob Schüssel unter
anderem das EU-Gemeinschaftspatent hervor. Die Binnenmarktminister
werden sich am 20. Dezember zu einer Sondersitzung treffen, um doch
noch eine Einigung zu erzielen. Lange Diskussionen habe es über die
Asyl- und Einwanderungspolitik sowie über eine künftige Grenzpolizei
gegeben. Die EU-Kommission soll nun bis 30. April 2002 Vorschläge für
ein Asylverfahren und die Familienzusammeführung vorlegen. Der EU-Rat
soll über die Definition des Flüchtlingsbegriffes sprechen. EU-Rat
und EU-Kommission sollen über "Mechanismen oder Dienste" zur
gemeinsamen Kontrolle der Grenzen diskutieren. (APA)