EU
Tschechien will volle Liberalisierung der EU-Transportmärkte
Gegenmaßnahmen bei Ökopunkte-Verlängerung und Übergangsfrist für Kabotage
Brüssel - Tschechien besteht weiterhin auf einer vollen
Öffnung der EU-Transportmärkte ohne jede Beschränkung ab Beitritt.
Angesichts der guten Vorbereitung Tschechiens gebe es keinerlei Grund
für Beschränkungen wie Ökopunkte für Transit-Lastwagen oder für den
Gütertransport innerhalb eines EU-Landes durch tschechische Frächter
(sog. Kabotage), stellte Ministerpräsident Milos Zeman nach einem
gemeinsamen Mittagessen der Kandidatenländer und der EU-Staaten am
Samstag während des Gipfeltreffens von Laeken fest. Niemand könne
"überrascht" sein, wenn Prag Gegenmaßnahmen ergreife, sollte es zu
Verkehrsbeschränkungen der EU kommen. Österreich wollte am Samstag einen Auftrag der EU-Staats- und
Regierungschefs an die EU-Kommission durchsetzen, eine mehrjährige
Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem vorzuschlagen. Diese soll
nach Wiener Vorstellungen für das gesamte österreichische
Hoheitsgebiet gelten, während die EU-Kommission nur die Nord-Südachse
über den Brenner im Auge hat.
keine Gespräche mit Schüssel
Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu den bilateralen
Fragen habe es während des Mittagessens nicht gegeben, teilte der
tschechische Außenminister Jan Kavan mit. Er schließe aber nicht aus,
dass das Verkehrskapitel mit der EU noch vor Jahresende bei einem
Sondertreffen abgeschlossen werden könnte. Kavan betonte zugleich,
dass es Prag mehr auf Qualität als auf Tempo bei den
Verkehrsverhandlungen ankomme. Die Verhandlungen könnten auch
nächstes Jahr beendet werden. EU-Kommissar Günter Verheugen lobte
nach Angaben Zemans beim gemeinsamen Mittagsessen die
Melk-Vereinbarung zwischen Wien und Prag als beispielhaft für die
Vorbereitung der Erweiterung.
An der internationalen Friedenstruppe für Afghanistan möchte sich
auch Tschechien laut Zeman beteiligen. Zufrieden zeigte er sich über
den Beschluss des EU-Gipfels, die Kandidatenländer am Konvent für die
nächsten EU-Reformen zu beteiligen. Verständnis zeigte er dafür, dass
die Bewerberländer sich nicht an der Entscheidungsfindung beteiligen
können. "Wir möchten aber in der Traumwerkstatt mit arbeiten", so
Zeman. Auch sein Land habe Visionen zur Zukunft Europas.(APA)