Europa
Belgischer Außenminister Michel will Italiens Bossi verklagen
Pädophilie-Vorwurf als Unterstellung aufgefasst
Rom - Zwischen Italien und Belgien hängt wieder einmal der
Haussegen schief. Der belgische Außenminister, Louis Michel, will
Italiens Reformenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega
Nord, Umberto Bossi, verklagen. Im einem Interview mit der
Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende hatte Bossi Belgien
beschuldigt, Pädophilie aus der Liste von 32 Verbrechen
ausgeschlossen zu haben, die mit dem europäischen Haftbefehl verfolgt
werden können. Über die Liste der Vergehen, für die der EU-Haftbefehl
gilt, war es in der vergangenen Wochen zu heftigen Spannungen
zwischen Rom und Brüssel gekommen. Anders als die Belgier glaube er an moralische Werte, betonte
Bossi im Interview. "Ich bin Vater von vier Kindern, ich möchte ihnen
in die Augen blicken können", meinte der Reformenminister, der schon
öfter aus politischen Gründen mit dem belgischen Außenminister in
Konflikt geraten war. Seine Worte lösten eine hitzige Reaktion
Michels aus, der rechtliche Schritte gegen Bossi in Betracht zieht.
"Bossi redet Unfug. Er kann mich nicht leiden, weil ich seine
rassistischen und rechtsextremistischen Projekte verurteile", sagte
Michel in einem Interview mit dem belgischen Fernsehen RTBF.
"Schutz der Ehre Belgiens eingereicht werden"
Ein Sprecher Michels betonte, dass der Außenminister nach einer
definitiven Überprüfung des Interviews eine Entscheidung über die
Klage gegen Bossi treffen wird. Die Klage könnte zum "Schutz der Ehre
Belgiens eingereicht werden".
Bossi erklärte sich über die Polemik verblüfft und warf dem
Journalisten der Nachrichtenagentur vor, ihn missverstanden zu haben.
Der Minister erklärte, er habe in dem Interview lediglich über ein in
Brüssel diskutiertes Dokument zur Bekämpfung der pädophilen
Pornographie gesprochen. Italien habe sich geweigert, das Dokument zu
unterzeichnen, weil in einem Artikel das Recht eingeräumt wurde,
pädophiles Material zum persönlichen Gebrauch verwenden zu können.
Spannungen zwischen Italien und Belgien sind keine Neuigkeit. Im
Oktober hatte Regierungschef Silvio Berlusconi bei der belgischen
Regierung gegen Michel protestiert, da dieser dem italienischen
Ministerpräsidenten "schlechte Noten" wegen dessen Äußerungen über
die angebliche Überlegenheit der europäischen Zivilisation im
Vergleich zur islamischen Kultur ausgestellt hatte. Berlusconi hatte
von Michel die schlechteste Beurteilung erhalten, nämlich dieselbe,
die der belgische Außenminister der Taliban-Regierung in Afghanistan
gegeben hatte. Rom hatte daraufhin bei der belgischen Regierung
protestiert.(APA)