Brüssel/Wien - Neben dem Streit um den Sitz neuer EU-Behörden haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Laeken der nächsten, spanischen Ratspräsidentschaft auch einige ungeklärte Probleme in der Justiz- und Innenpolitik übrig gelassen.

  • ASYL Das Paket zur Asylpolitik ist wieder aufgeschnürt: Deutschland hat Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Asylpolitik in der Union abgelehnt. Die Kommission will die von Deutschland praktizierte Drittstaatenregelung abschaffen, der zufolge ein Asylsuchender, der aus einem so genannten sicheren Drittstaat einreist, abgeschoben wird. Differenzen gibt es unter den 15 weiter wegen der unterschiedlichen nationalen Regelungen zum Familiennachzug. Brüssel soll bis Ende April neue Vorschläge unterbreiten.

  • TERRORBEKÄMPFUNG Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die jüngsten Fortschritte in der EU-Innen-und Justizpolitik: EU-Haftbefehl, gemeinsame Definition terroristischer Aktivitäten, Aufstellung einer Liste von Terrorgruppen. Ungelöst hingegen blieb die Frage einer gemeinsamen Grenzpolizei. Dass das Thema der "Mechanismen oder Dienste" zur gemeinsamen Kontrolle der Grenzen in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen wurde, galt jedoch schon als Erfolg.

  • PATENT Zum EU-Patent gab es auch in Laeken keine Entscheidung. Die Kommission will die Kosten für die Anmeldung eines europäischen Patents von derzeit 11.000 EURO (151.363 S) halbieren. Erreicht werden soll dies über ein einfaches Sprachenregime. Am Freitag befasst sich eine EU-Ministerrunde erneut mit dem Thema.
(red) (DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2001)