Europa
Prozess gegen Hamburger Innensenator Schill
Zeugenvernehmung in dem Verfahren um Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
Hamburg - Der neu aufgerollte Prozess gegen den Hamburger
Innensenator und früheren Amtsrichter Ronald Schill ist am Montag
fortgesetzt worden. Die Zeugenvernehmung in dem Verfahren, in dem
Schill Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vorgeworden werden,
sollte am zweiten Verhandlungstag abgeschlossen werden. Bei der
Eröffnung des Verfahrens am Freitag hatte Schill sämtliche Vorwürfe
der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Jurist hatte im Mai
1999 zwei Prozesszuschauer wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht
in Ordnungshaft genommen, deren Haftbeschwerde laut Anklage aber erst
verzögert drei Tage später weiter geleitet. Nach einer ersten
Verurteilung war der Fall in der Revisionsverhandlung vom
Bundesgerichtshof wieder an das Hamburger Landgericht zurückverwiesen
worden. Schill erklärte, die lange Bearbeitungszeit der
Haftbeschwerde sei vor allem auf die langwierige Erstellung des
Protokolls zurückzuführen. Auch Vorwürfe, er habe die beiden Männer
in der Ordnungshaft "schmoren" lassen wollen, bestritt Schill
vehement.
In dem Prozess sollten insgesamt zehn Zeugen gehört werden. Mit
einem Urteil wird spätestens am Freitag gerechnet. Schill selbst
erwartet nach früheren Aussagen einen Freispruch. Der Politiker war
bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September mit seiner Partei
Rechtsstaatliche Offensive in das Rathaus eingezogen und ist seit
seiner Ernennung zum Innensenator auch Zweiter Bürgermeister der
Hansestadt. (APA/AP)