Wien/Klagenfurt - Für die ÖVP gelte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der die Ortstafelregelung aufgehoben hat, "selbstverständlich", stellte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag klar. Sie glaube aber nicht, dass es dadurch zu einem "Konfliktpotenzial" innerhalb der Regierung kommen werde. Zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der von einer "falschen Entscheidung" des VfGH gesprochen hatte, meinte sie lediglich, sie habe Haider in der Vergangenheit nicht kommentiert und werde das auch in Zukunft nicht tun. Welche konkreten Schritte die Regierung jetzt setzen werde - das VfGH-Erkenntnis macht nicht nur das Aufstellen von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln sondern auch eine neue gesetzliche Regelung notwendig - konnte Rauch-Kallat bei einer Pressekonferenz noch nicht sagen. Es sei beispielsweise noch das genaue Ergebnis der Volkszählung zu den Volksgruppen ausständig. Sie gehe aber davon aus, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) morgen nach dem Ministerrat bereits mehr sagen könne, meinte die Generalsekretärin. Sie sprach sich auch dafür aus, alle Betroffenen in die nun folgenden Gespräche einzubinden. Die Regierung habe sich schon bisher stark für die Minderheiten eingesetzt und werde auch in Zukunft für die Beachtung der Minderheiten eintreten, sagte Rauch-Kallat. ÖVP-Kärnten gegen Volksbefragung Auch die Kärntner Volkspartei spricht sich gegen eine Volksbefragung zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Zusammenhang mit dem Volksgruppengesetz 1976 aus. Vielmehr fordert Landesobmann Georg Wurmitzer von Landeshauptmann Jörg Haider (F), noch in dieser Woche einen Runden Tisch einzuberufen. Weiters kündigte Wurmitzer an, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach den Feiertagen zu Gesprächen nach Wien einladen werde. "Die Volksbefragung ist ein untaugliches Mittel, weil einerseits das Land keine Regelungskompetenz hat und es andererseits nicht klug ist, die Mehrheit über Minderheitenfragen abstimmen zu lassen", sagte Wurmitzer am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Kritik übte er an Haider, dem Wurmitzer vorwarf, nach Bekanntwerden des VfGH-Erkenntnisses den Weg des Drei-Parteien-Konsenses verlassen zu haben. "Wenn Haider glaubt, die Minderheitenfrage im Alleingang lösen zu müssen, dann wird er ebenso scheitern wie einer seiner Vorgänger", sagte der VP-Obmann. Auch Wurmitzer verlangt, dass das Ergebnis der Volkszählung 2001 so schnell wie möglich auf den Tisch gelegt werde. Denn es sei die Grundlage für die vom Höchstgericht angeordnete Änderung des Volksgruppengesetzes 1976. Die Alternative dazu wäre eine geheime Minderheitenerhebung. (APA)