Kärnten
Rauch-Kallat: VfGH-Erkenntnis gilt "selbstverständlich"
Kommentiere Haider-Aussagen nicht - VP-Kärnten gegen Volksbefragung
Wien/Klagenfurt - Für die ÖVP gelte das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der die Ortstafelregelung aufgehoben
hat, "selbstverständlich", stellte VP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat am Montag klar. Sie glaube aber nicht, dass es dadurch
zu einem "Konfliktpotenzial" innerhalb der Regierung kommen werde.
Zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der von einer "falschen
Entscheidung" des VfGH gesprochen hatte, meinte sie lediglich, sie
habe Haider in der Vergangenheit nicht kommentiert und werde das auch
in Zukunft nicht tun. Welche konkreten Schritte die Regierung jetzt setzen werde - das
VfGH-Erkenntnis macht nicht nur das Aufstellen von zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln sondern auch eine neue gesetzliche Regelung
notwendig - konnte Rauch-Kallat bei einer Pressekonferenz noch nicht
sagen. Es sei beispielsweise noch das genaue Ergebnis der
Volkszählung zu den Volksgruppen ausständig. Sie gehe aber davon aus,
dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) morgen nach dem Ministerrat
bereits mehr sagen könne, meinte die Generalsekretärin. Sie sprach
sich auch dafür aus, alle Betroffenen in die nun folgenden Gespräche
einzubinden. Die Regierung habe sich schon bisher stark für die
Minderheiten eingesetzt und werde auch in Zukunft für die Beachtung
der Minderheiten eintreten, sagte Rauch-Kallat.
ÖVP-Kärnten gegen Volksbefragung
Auch die Kärntner Volkspartei spricht sich
gegen eine Volksbefragung zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) im Zusammenhang mit dem Volksgruppengesetz 1976 aus. Vielmehr
fordert Landesobmann Georg Wurmitzer von Landeshauptmann Jörg Haider
(F), noch in dieser Woche einen Runden Tisch einzuberufen. Weiters
kündigte Wurmitzer an, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach
den Feiertagen zu Gesprächen nach Wien einladen werde.
"Die Volksbefragung ist ein untaugliches Mittel, weil einerseits
das Land keine Regelungskompetenz hat und es andererseits nicht klug
ist, die Mehrheit über Minderheitenfragen abstimmen zu lassen", sagte
Wurmitzer am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Kritik
übte er an Haider, dem Wurmitzer vorwarf, nach Bekanntwerden des
VfGH-Erkenntnisses den Weg des Drei-Parteien-Konsenses verlassen zu
haben. "Wenn Haider glaubt, die Minderheitenfrage im Alleingang lösen
zu müssen, dann wird er ebenso scheitern wie einer seiner Vorgänger",
sagte der VP-Obmann.
Auch Wurmitzer verlangt, dass das Ergebnis der Volkszählung 2001
so schnell wie möglich auf den Tisch gelegt werde. Denn es sei die
Grundlage für die vom Höchstgericht angeordnete Änderung des
Volksgruppengesetzes 1976. Die Alternative dazu wäre eine geheime
Minderheitenerhebung. (APA)