Klagenfurt - Für die Einheitsliste (Enoptna Lista) als politische Vertretung der Kärntner Slowenen würde eine Volksbefragung über weitere Ortstafeln in Kärnten gegen die Landesverfassung verstoßen. "Die FPÖ nimmt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Anlass, den österreichischen Rechtsstaat in einer beispiellosen Kampagne anzugreifen", kritisierte EL-Obmann Andrej Wakounig am Montag. Ziel dieser Kampagne sei es, eine Grundsäule der österreichischen Staatlichkeit - nämlich den Staatsvertrag - "gegenstandslos zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen". Um dies zu erreichen, setze die FPÖ verschiedene Mittel ein, sagte Wakounig. Dazu zähle etwa der Versuch, die Minderheit mit Drohungen (Streichen finanzieller Mittel, Einschränkungen beim zweisprachigen Schulwesen, Schließen des slowenischen Minderheitenradios) "gefügig" zu machen oder die missbräuchliche Verwendung von Volksbefragungen um Grundrechte von Minderheiten auszuschalten. Volksbefragung nur für eigenen Wirkungsbereich "Die Volksbefragung verstößt gegen Artikel 43 der Kärntner Landesverfassung, der Volksbefragungen lediglich für den eigenen Wirkungsbereich des Landes vorsieht", stellte der EL-Obmann fest. Die Regelung der Ortstafelfrage falle eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes. Wakounig fordert alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Österreicherinnen und Österreich auf, der Kampagne der FPÖ "entschieden entgegenzutreten". (APA)