Kärnten
Wakounig: Volksbefragung verstößt gegen Landesverfassung
Slowenische Einheitsliste kritisiert beispiellose FP-Kampagne gegen den Rechtsstaat
Klagenfurt - Für die Einheitsliste (Enoptna Lista) als
politische Vertretung der Kärntner Slowenen würde eine Volksbefragung
über weitere Ortstafeln in Kärnten gegen die Landesverfassung
verstoßen. "Die FPÖ nimmt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
zum Anlass, den österreichischen Rechtsstaat in einer beispiellosen
Kampagne anzugreifen", kritisierte EL-Obmann Andrej Wakounig am
Montag. Ziel dieser Kampagne sei es, eine Grundsäule der österreichischen
Staatlichkeit - nämlich den Staatsvertrag - "gegenstandslos zu machen
und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen". Um dies zu
erreichen, setze die FPÖ verschiedene Mittel ein, sagte Wakounig.
Dazu zähle etwa der Versuch, die Minderheit mit Drohungen (Streichen
finanzieller Mittel, Einschränkungen beim zweisprachigen Schulwesen,
Schließen des slowenischen Minderheitenradios) "gefügig" zu machen
oder die missbräuchliche Verwendung von Volksbefragungen um
Grundrechte von Minderheiten auszuschalten.
Volksbefragung nur für eigenen Wirkungsbereich
"Die Volksbefragung verstößt gegen Artikel 43 der Kärntner
Landesverfassung, der Volksbefragungen lediglich für den eigenen
Wirkungsbereich des Landes vorsieht", stellte der EL-Obmann fest. Die
Regelung der Ortstafelfrage falle eindeutig in die Zuständigkeit des
Bundes. Wakounig fordert alle demokratisch und rechtsstaatlich
gesinnten Österreicherinnen und Österreich auf, der Kampagne der FPÖ
"entschieden entgegenzutreten". (APA)