Wien/Klagenfurt - SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), da dieser "auch in Sachen Volksgruppengesetz von seiner Politik des Schweigens" nicht abrücke. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der sich gegen die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Thema Ortstafeln ausgesprochen hatte, warf Bures in einer Aussendung am Montag "infame Aussagen" vor. Haider habe eine der wichtigsten demokratischen Institutionen verhöhnt, "und Schüssel fällt dazu anscheinend nichts anderes ein als zu schweigen", obwohl auch der Präsident des VfGH, Ludwig Adamovich eine Stellungnahme von Schüssel eingefordert habe. Bures verlangte "endlich klare Worte des Kanzlers". SPÖ-Kärnten gegen Volksbefragung Die Kärntner SPÖ ist gegen eine Volksbefragung im Zusammenhang mit der Aufstellung weiterer Ortstafeln auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). "Das ist der falsche Weg, denn er führt in die Polarisierung", stellte Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Montag fest. Für Ambrozy ist Volksgruppenpolitik keine parteipolitische sondern eine staatspolitische Frage. Er wiederholte die Forderung nach der raschen Einberufung eines Rundes Tisches durch Landeshauptmann Jörg Haider (F), um in Ruhe einen Konsens zu erarbeiten. ARGE-Volksgruppen fordert sachliche Diskussion Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen in der SPÖ, Ana Blatnik, fordert eine sachliche Diskussion über den "Ortstafel-Entscheid" des VfGH. Blatnik: "Die oberste Verfassungsinstanz hat entschieden. Der Rechtsstaat darf nicht an den Kärntner Landesgrenzen aufhören. Jetzt müssen die davon Betroffenen gemeinsam eine Umsetzung des Entscheids sachlich diskutieren". Blatnik ist davon überzeugt, dass eine für alle befriedigende Lösung gefunden wird. Blatnik kritisiert alle Versuche, die Ortstafeldiskussion zu emotionalisieren. "Im vereinten Europa ist Mehrsprachigkeit ein entscheidender Vorteil. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Kärntens ist ein wertvolles Gut, das sich nicht für tagespolitischen Hickhack eignet", stellte sie fest. Zweisprachige Ortstafeln seien "der sichtbare Hinweis auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt Kärntens". (APA)