Wien/Klagenfurt - SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), da dieser "auch in Sachen
Volksgruppengesetz von seiner Politik des Schweigens" nicht abrücke.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der sich gegen die
Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum
Thema Ortstafeln ausgesprochen hatte, warf Bures in einer Aussendung
am Montag "infame Aussagen" vor. Haider habe eine der wichtigsten demokratischen Institutionen
verhöhnt, "und Schüssel fällt dazu anscheinend nichts anderes ein als
zu schweigen", obwohl auch der Präsident des VfGH, Ludwig Adamovich
eine Stellungnahme von Schüssel eingefordert habe. Bures verlangte
"endlich klare Worte des Kanzlers".
SPÖ-Kärnten gegen Volksbefragung
Die Kärntner SPÖ ist gegen eine Volksbefragung
im Zusammenhang mit der Aufstellung weiterer Ortstafeln auf Grund des
Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). "Das ist der falsche
Weg, denn er führt in die Polarisierung", stellte Landesvorsitzender
LHStv. Peter Ambrozy am Montag fest.
Für Ambrozy ist Volksgruppenpolitik keine parteipolitische sondern
eine staatspolitische Frage. Er wiederholte die Forderung nach der
raschen Einberufung eines Rundes Tisches durch Landeshauptmann Jörg
Haider (F), um in Ruhe einen Konsens zu erarbeiten.
ARGE-Volksgruppen fordert sachliche Diskussion
Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen in der SPÖ, Ana Blatnik,
fordert eine sachliche Diskussion über den "Ortstafel-Entscheid" des
VfGH. Blatnik: "Die oberste Verfassungsinstanz hat entschieden. Der
Rechtsstaat darf nicht an den Kärntner Landesgrenzen aufhören. Jetzt
müssen die davon Betroffenen gemeinsam eine Umsetzung des Entscheids
sachlich diskutieren". Blatnik ist davon überzeugt, dass eine für
alle befriedigende Lösung gefunden wird.
Blatnik kritisiert alle Versuche, die Ortstafeldiskussion zu
emotionalisieren. "Im vereinten Europa ist Mehrsprachigkeit ein
entscheidender Vorteil. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt
Kärntens ist ein wertvolles Gut, das sich nicht für tagespolitischen
Hickhack eignet", stellte sie fest. Zweisprachige Ortstafeln seien
"der sichtbare Hinweis auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt
Kärntens". (APA)