Kärnten
Haider fordert Adamovich zum Rücktritt auf
"VfGH-Präsident spricht Unwahrheit" - Landeshauptmann beruft sich auf slowenische Presse
Klagenfurt - Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Jörg
Haider (F) und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig
Adamovich, haben am Montag ihren Höhepunkt erreicht: Der Kärntner
Landeshauptmann hat Adamovich zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser
habe bezüglich des Inhaltes der Gespräche mit dem slowenischen
Präsident Milan Kucan und ihm im Vorfeld des VfGH-Urteils zur
Ortstafelfrage in Kärnten zwei Mal die Unwahrheit gesagt, erklärte
Haider. Der Landeshauptmann betonte gegenüber dem ORF-Kärnten, Adamovich
habe eine ihm im Jänner d. J. von Seiten des stellvertretenden
Landesamtsdirektors Karl Anderwald schriftlich zugegangene Einladung,
über die VfGH-Spruchspraxis in der Minderheitenfrage in der
Landesregierung sowie bei einer Enquete zu referieren, mit der
Begründung abgelehnt, dass er nach VfGH-Praxis weder vor noch nach
einem Urteilsspruch Gespräche mit politischen Repräsentanten führe.
Gespräch mit Kucan in der Causa?
Dies habe ihn aber nicht daran gehindert, mit Sloweniens
Präsidenten Kucan in dieser Frage zu reden, sagte Haider. Adamovich
gebe zwar das Treffen mit Kucan zu, bestreite aber Gespräche zur
Ortstafelfrage. Dies stimme aber nicht, dazu würden Übersetzungen aus
der slowenischen Presse vom 9. November d. J. vorliegen, die das
Gegenteil aussagten.
Wenn die Berichte der slowenischen Presse stimmen, dann habe der
VfGH-Präsident in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, betonte
Haider. Und ein zweites Mal habe er die Unwahrheit gesagt, in dem er
in einem kürzlich gegebenen Interview zwar feststellte, dass er mit
ihm, Haider, zwar gesprochen habe, aber nicht über die Ortstafeln.
Denn bei dem Treffen sei sehr wohl über die Ortstafeln gesprochen
worden.
Dabei habe er Adamovich auf die Gefahr in der Ortstafelfrage
hingewiesen, wenn sie nach 25 Jahren wieder aufgebrochen werde, sagte
Haider. Darauf hin habe Adamovich vorgeschlagen, vom Land Kärnten aus
im Verfahren die gesamten Unterlagen der Ortstafelkommission aus den
70-er Jahren zu verlangen, was auch geschehen sei. Aber daran wolle
sich der Präsident offenbar nicht mehr erinnern, weil man den
Vorschlag von Adamovich im Verfassungsgerichtshof dann nicht zur
Kenntnis genommen habe, dazu Haider. (APA)