Europa
Merkel stellt rot-rote Rute ins Fenster
"Testlauf" Berlin könnte für CDU-Chefin bald auch auf Bundesebene Realität werden
Berlin - In der bevorstehenden Bildung einer
SPD-PDS-Koalition in Berlin sieht die CDU klare Anzeichen für
ähnliche Überlegungen auf Bundesebene. Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sei auch im Bund bereit zu einer rot-roten Option, sagte
CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach einer Präsidiums- und
Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin. "Da sind alle Barrieren
gefallen." Die Sozialdemokraten wollten die PDS auf Bundesebene für
eine Koalition "salonfähig" machen. Ähnlich äußerte sich die FDP. Für
den Kanzler sei Berlin ein Testlauf für eine rot-rot-grüne Option im
Bund. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte die Aussage ihres
SPD-Kollegen Franz Müntefering "unglaubwürdig", wonach die
Sozialdemokraten auf absehbare Zeit nicht mit der PDS koalieren
würden. "Schröder testet in Berlin, ob die Republik weiter nach links
ausgerichtet werden kann", erklärte Pieper. Für die FDP gehe es bei
der Bundestagswahl 2002 darum, so stark zu werden, dass eine stabile
Regierungsbildung ohne sie nicht möglich werde. Deutschland brauche
Reformen zur Mitte hin, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu senken.
"Der Kanzler hat die Mitte aufgegeben, nachdem die Mitte ihn
aufgegeben hat."
Die Verhandlungen von SPD und PDS über eine rot-rote Koalition in
Berlin waren in den vergangenen Tagen zügig vorangekommen. Mit einem
Abschluss der Gespräche über Sachfragen wird noch diese Woche
gerechnet.(APA/AFP)