Brüssel/Innsbruck - Die EU-
Kommission werde eine Verlängerung des "Ökopunkesystems unter gleichen Bedingungen wie bisher vorschlagen". Das sagte der Sprecher
von Verkehrskommissarin
Loyola de Palacio, Gilles Gantelet, am Montag. Gantelet ließ
allerdings offen, ob die Kommission auch an der Mengenbeschränkung der Lkw-Transitfahrten, der so genannten
108-Prozent-Klausel, festhalten will. Derzeit werden ja bei
Überschreitung dieses Fahr_ten_limits im Folgejahr weniger Ökopunkte vergeben. In
der Vereinbarung des EU-Gipfels von Laeken ist die Fahrtenobergrenze an sich nicht
mehr vorgesehen. Gantelet
meinte gestern, der Vorschlag,
die Mengenbeschräkung zu
streichen, "bleibt am Tisch".
Tirol für Deckelung
Skeptisch bis ablehnend
sind die Reaktionen auf den
EU-Gipfel und Gantelets Äußerungen in Tirol. Landeshauptmann Wendlin Weingartner geht davon aus, "dass
es wieder eine Deckelung der Fahrten geben muss". Langfristig sei es aber wichtiger,
dass rasch die Querfinanzierung ermöglicht wird, also die
Verwendung von Mauteinnahmen für den Bahnausbau.
Weingartner glaubt, dass hierfür bald eine Sondernorm erlassen werde.
Das Transitforum Austria-
Tirol hält eine Ökopunkteregelung ohne Mengenbegrenzung für "inakzeptabel".
Alle Fachleute wüssten, dass
es ohne Mengenbegrenzung
"weder eine Schadstoff- und
Lärmreduktion noch eine
Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene
geben wird", sagt Obmann
Fritz Gurgiser zum STANDARD.
"Wir haben genug von inhaltsleeren Beschlüssen." Die
Zahl der Lkw-Transitfahrten
sei nun, zehn Jahre nach Beginn des Transitvertrages, bei
1,7 Millionen angelangt. 1991,
"waren es etwas mehr eine
Million".
Grüne unzufrieden
Unzufrieden zeigt sich auch
die Verkehrssprecherin der
Grünen, Eva Lichtenberger:
"Eine Ökopunkteregelung ohne Deckelung ist ein großes
Problem." Das Ergebnis von
Laeken sei "kein Quantensprung". Derzeit sei "leider
alles offen".
Mit Blick auf die künftige
Wegkostenrichtlinie plädiert
Lichtenberger - ähnlich wie
Transitforum und Alpenverein - dafür, dass die im EU-
Weißbuch vorgesehenen
"sensiblen Zonen" für den gesamten Alpenraum, also im
Rahmen der Alpenkonvention, festgelegt würden, und
nicht etwa nur für wenige
Strecken oder gar nur eine
Route wie den Brenner. "Dann
würden nämlich die Alpentäler gegenseitig ausgespielt." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.12.2001)