Klagenfurt - Die Errichtung des Müllofens in Arnoldstein wird nun doch planmäßig weitergehen. In einem "seltenen Kraftakt", wie es Kärntens Umweltreferent Herbert Schiller (SP) formuliert, hat die Kärntner Landesregierung in einer Sondersitzung vergangenen Donnerstag einstimmig die aufschiebende Wirkung des Einspruchs gegen die positive Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aufgehoben. Damit können die Verfahren beim Umweltsenat in Wien ohne Unterbrechung weiterlaufen.

Noch vor einer Woche hatte der Arnoldsteiner Gemeinderat mit Stimmenmehrheit von FP und VP Einspruch gegen den positiven UVP-Bescheid des Landes erhoben. Das Gemeindevotum hätte weitreichende Folgen vor allem für die Gebührenzahler gehabt. Der Umweltsenat hätte sich mit dem Einspruch beschäftigen müssen, der Bau wäre um mindestens ein halbes Jahr verzögert worden, wodurch eine zeitgerechte Errichtung der Müllverbrennungsanlage bis 1. 1. 2004 nicht mehr möglich gewesen wäre.

Schiller zum STANDARD: "Unbehandelter Müll hätte dann EU-weit exportiert und verbrannt werden müssen. Alleine die Transportkosten für dieses halbe Jahr hätten rund 70 Millionen Schilling (knapp 5,09 Millionen Euro) gekostet, die auf die Müllgebühren übertragen worden wären." Somit wäre "der Schaden von der Bevölkerung abgewendet worden", freut sich Schiller.

Gleichzeitig habe man sich auch einstimmig darauf geeinigt, dass das Land Kärnten die seinerseits vor der Volksabstimmung gemachten Zusagen an die Gemeinde Arnoldstein erfüllt. Noch bis Jahresende sollen 20 Millionen Schilling (1,45 Millionen Euro) für den Bau des Arnoldsteiner Fernwärmenetzes überwiesen werden sowie insgesamt weitere 72 Millionen (5,23 Millionen Euro) etappenweise bis 2005. Zusätzliche Mittel gibt es auch für die Autobahnanbindung. Eine Einspruchsmöglichkeit hat jetzt nur noch der Umweltsenat. Schiller: "Aber dann wäre die Kärntner Politik außer Obligo." (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2001)