Inland
Sozialpartner rechnen mit Verschiebung der "Abfertigung neu"
Leutner und Mitterlehner: Wegen Komplexität der Materie
Wien - Der leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner und
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner rechnen mit
einer Verschiebung der "Abfertigung neu" auf den Jänner 2003. Leutner
sagte gegenüber dem "Neuen Volksblatt" (Dienstag-Ausgabe), er rechne
mit einem Gesetzesentwurf bis nächsten Sommer und dem in Kraft Treten
mit Jänner 2003. Auch für Mitterlehner klingt "eher" der
Jänner-Termin realistisch. Als Grund für die Verzögerung nennen die Sozialpartner-Vertreter
die Komplexität der Materie, die steuertechnische Fragen ebenso
umfasse wie solche der Sozialversicherung. Außerdem müssen für die
künftigen Abfertigungskassen fixe Kriterien ausgearbeitet werden.
"Qualität geht vor Zeitdruck", so Leutner. Mitterlehner meinte, er
wolle lieber eine "ausgefeilte Regelung" als eine, die später
korrigiert werden muss.
Dass es neue Konflikte gebe, wiesen aber sowohl Leutner wie auch
Mitterlehner zurück. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein, Ingrid Nemec, spricht, ohne sich auf einen Termin
festzulegen, von konstruktiven Verhandlungen. ÖVP-Sozialpsrecher
Gottfried Feurstein hatte am Montag gemeint, die Beschlussfassung im
Parlament sei nach Ostern 2002 vorgesehen. In Kraft treten könnte die
neue Regelung mit Juli 2002. (APA)