Wien - Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits fordert eine rasche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelregelung. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) rufe mit seiner Weigerung, zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, zum Gesetzesbruch auf, sagte Stoisits am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei gefordert, "diesen Angriff auf den Rechtsstaat abzuwehren". Vor dem Bundeskanzleramt stellten die Grünen symbolisch eine zweisprachige Ortstafel der Heimatgemeinde von Stoisits (Stinatz bzw. Stinjaki) auf. Von Schüssel erwarte sie sich umgehend Vorschläge für eine neue Topographieverordnung und für ein neues Volksgruppengesetz, sagte Stoisits. Einer Volksbefragung in Kärnten erteilte sie erneut eine Absage. Der Staatsvertrag sei eine völkerrechtliche Verpflichtung und Teil der Verfassung und stehe daher nicht zur Disposition. Eine Volksbefragung sei rechtlich absolut irrelevant. "Auch für den Kärntner Landeshauptmann gilt die Verfassung", stellte Stoisits klar. FPÖ antislawistisch Sachliche Gründe gegen zweisprachige Ortstafeln gebe es nicht. Diese würden lediglich besagen, dass in einem Gebiet zweisprachige Menschen leben würden. Der FPÖ unterstellte sie "andere Motive" wie "Minderheitenfeindlichkeit" oder "Antislawismus". Derartiges habe bei der FPÖ aber System, wie der seinerzeitige Angriff auf die Institution des Bundespräsidenten zeige. Für Stoisits zeigt die laufende Diskussion "nichts anderes als Haiders Vorstellung von der Dritten Republik". Von Schüssel erwarte sie sich "klärende Worte, die nötig sind". Er könne sofort eine neue Topographieverordnung erlassen und der Aufregung ein Ende setzen. Schließlich seien Ortstafeln seine alleinige Kompetenz. Sie sei überzeugt, dass "diese Art der organisierten Aufhetzung" auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoße, meinte Stoisits. (APA)