Europa
Mehr Autonomie für Korsika
Jospins Plan schafft letzte parlamentarische Hürde - Gegner wollen Gesetz vor Verfassungsrat anfechten
Paris - Der Korsika-Plan der französischen Regierung hat
am Dienstag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Pariser
Nationalversammlung stimmte in dritter Lesung mit 249 Ja-Stimmen bei
228 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen für den Gesetzentwurf der
Linksregierung von Premierminister Lionel Jospin. Der Entwurf der
Regierung sieht mehr Autonomie für Korsika vor und soll den seit 25
Jahren andauernden bewaffneten Konflikt mit den radikalen
Nationalisten auf der Mittelmeerinsel beenden. Mehrere Gegner des
Projekts haben angekündigt, dass sie das Gesetz vor dem Pariser
Verfassungsrat anfechten wollen. Wegen eines Verfahrensfehlers musste die Abstimmung ein zweites
Mal abgehalten werden. Im ersten Durchgang waren 213 Ja- und 201
Nein-Stimmen bei 56 Enthaltungen gezählt worden. Zahlreiche
Abgeordnete hatten sich jedoch beschwert, weil sie nicht rechtzeitig
über die bevorstehende Abstimmung informiert worden seien.
Die Kritiker des Projekts sehen durch die Autonomie-Rechte das
Prinzip des französischen Nationalstaats bedroht. Während der
parlamentarischen Beratung wurde der Gesetzesentwurf sowohl in der
Nationalversammlung als auch im Senat in vielen Punkten geändert.
Insbesondere wurde ein zunächst geplantes Zugeständnis gestrichen,
nach dem die Korsen selbst über das Genehmigungsrecht für Gebäude im
Küstenbereich hätten entscheiden können. (APA)