Kärnten
Republikanischer Club: Haiders Vorgehen ist eine "Schande"
Rücktritt des Landeshauptmannes gefordert
Wien - Den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmannes Jörg
Haider (F) bzw. die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens
forderte Dienstag Abend der "Republikanische Club-Neues Österreich".
Scharfe Kritik wird an Haiders Aussagen im Ortstafel-Konflikt und
seinem Ruf nach Rücktritt von VfGH-Präsident Ludwig Adamovich geübt:
"Es ist eine Schande! Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten", hieß
es in einer Aussendung. Haider wolle sich über ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärntner Gemeinden hinweg setzen, das
offenbare eine "erschreckende Verfassungsfremdheit und offene
Feindseligkeit gegenüber der demokratischen Gewaltentrennung und der
Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten", meinte der
Republikanische Club-Neues Österreich.(APA)