Wien - Die SPÖ bietet der ÖVP eine "punktuelle Partnerschaft" zur Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz an. Sollte die FPÖ "nicht zur Vernunft zu bringen" sein, könne das Gesetz damit dennoch entsprechend der Auflagen des VfGH-Urteils repariert werden, meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel richtete Kuntzl die Forderung, in der Ortstafelfrage "umgehend" zu handeln."Torschlusspanik"? Der Bundeskanzler drücke sich davor, umgehend zu handeln und sehe zu, wie das Klima in Kärnten weiter eskaliere, kritisierte Kuntzl. Zum Vorgehen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) in der Ortstafelfrage meinte sie: "Offensichtlich ist es so, dass ein in die Jahre gekommener Provinzpolitiker eine Torschlusspanik hat." Haider solle sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Bundesland lieber um die Probleme Kärntens kümmern, anstatt neue Probleme zu schaffen. Angesichts der Forderung der FPÖ nach einer "Objektivierung" des Bestellungsmodus für Verfassungsrichter meinte Kuntzl, "da läuten bei allen politischen Beobachtern die Alarmglocken". "Politische Objektivierung aus Sicht der Freiheitlichen Partei heißt immer, politisch unangenehme Leute zu beseitigen und bequeme hineinzusetzen", so Kuntzl. Als positives Vorbild für die VfGH-Neubesetzungen im kommenden Jahr verwies die SP-Geschäftsführerin auf die Bestellung des derzeitigen Präsidenten Ludwig Adamovich durch die Regierung Sinowatz. "Schritt für Schritt" Damals habe eine SPÖ-FPÖ-Koalition einen Konservativen zum Chef des Verfassungsgerichtshofes berufen. "Damit ist die Latte gelegt", meinte Kuntzl. Eine derartige Entscheidung solle auch die jetzige Regierung treffen. Die FPÖ stelle "Schritt für Schritt" die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. "Selbstverständlich ist es legitim, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in der Öffentlichkeit politisch zu diskutieren", betonte Kuntzl. Dennoch seien diese Entscheidungen in jedem Fall umzusetzen, und genau dieser Grundsatz sei nun gefährdet. Von Bundeskanzler Schüssel habe sie deshalb eine klare Stellungnahme für die Unabhängigkeit der Justiz vermisst, so Kuntzl. (APA)