Wirtschaft
Gasmarktöffnung bringt Durchschnittshaushalt 100 Euro Ersparnis
Bartenstein: Ingesamt Einparungen von 160 Millionen Euro - Regulierter Netzzugang - Verbot von Wirkungskartellen
Wien - Die per 1. Oktober 2002 geplante völlige
Liberalisierung des österreichischen Gasmarktes soll dem
Durchschnittshaushalt rund 100 Euro pro Jahr an Ersparnis bringen,
sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Mittwoch bei der
Präsentation der dafür notwendigen Änderung des
Gaswirtschaftsgesetzes (GWG). Insgesamt werde die 100-prozentige
Marktöffnung rund 160 Mill. Euro (2,2 Mrd. S) bringen, davon werden
rund 100 Mill. Euro auf die Haushalte und 60 Mill. auf Klein- und
Mittelbetriebe entfallen. Für die Haushalte bedeute dies ein Einsparpotenzial von rund 10
Prozent, für die mittelständischen Unternehmen von 25 Prozent. Wie
sich diese Beträge auf Netz- und Energiekosten verteilen, wird
derzeit noch in einem Gutachten untersucht. Walter Boltz, der Leiter
der Stromregulierungsbehörde E-Control, die ab Oktober kommenden
Jahres als Energie-Control auch für den Gasmarkt zuständig sein soll,
hatte aber kürzlich anklingen lassen, dass vor allem im Bereich
Transport/Netze Preissenkungspotenzial bestehe.
Netzzugang soll reguliert und nicht verhandelt sein
Der Netzzugang soll nun ein regulierter und kein verhandelter
sein. Vom ursprünglichen Plan eines zentralen Netzbetreibers ist der
Wirtschaftsminister mittlerweile abgekommen. Mit dem regulierten
Netzzugang als "gelindertem Mittel" soll den Kunden ein rascher und
einfacher Wechsel ermöglicht werden, so Bartenstein. Bei der
bisherigen Teilliberalisierung - Großverbraucher mit einem
Jahresverbrauch von mehr als 25 Mill. Kubikmeter können ihren
Lieferanten bereits frei wählen - sei noch keinem einzigen Kunden der
Wechsel gelungen.
Bei der Durchsetzung des Netzzuganges setzt das GWG II auf eine
rigorose Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften. Wirkungskartelle,
also Absprachen oder Vereinbarungen, die eine
Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, werden explizit verboten. Die
Prüfungen der sogenannten Kommittierungen soll auch unter
kartellrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen.
Warnung vor Folgen verzögerter Ladenöffnungsliberalisierung
Nach den "mutigen Schritten" bei der Liberalisierung
der Strom- und Gasmärkte warnt nun Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) davor, beim Thema Ladenöffnung passiv zu bleiben.
Wenn man damit warte, bis die Wiener, Niederösterreicher und
Burgenländer verstärkt in der Slowakei und in Ungarn einkaufen, sei
bereits Kaufkraft abgeflossen. Erster Adressat bei diesem Thema ist
für den Wirtschaftsminister der Koalitionspartner, der sich bewegen
müsse.
(APA)