Kärnten
Grüne: Haider erfüllt Tatbestandsmerkmale der Erpressung
Bundesrat Schennach fordert Rücktritt des Landeshauptmanns
Wien - Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits
wirft dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in der Causa
Ortstafeln den strafrechtlichen Tatbestand der Erpressung und der
Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze vor. Ihrer Ansicht nach
hätte die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müssen, meinte
Stoisits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Eine
Sachverhaltsdarstellung, wie sie gestern vom Volksgruppenzentrum
übermittelt wurde, wäre gar nicht nötig gewesen. Stoistis fordert
eine neuerliche Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V). Haider rufe mit seiner Weigerung, das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelregelung umzusetzen, zum
"Ortstafelsturm" auf, sagte Stoisits. Für sie verstößt Haider damit
gegen Paragraf 281 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer in
einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, ... zum
allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."
Mit seiner Drohung, der slowenischen Volksgruppe künftig
Förderungen zu enthalten, wenn diese nicht auf zweisprachige
Ortstafeln verzichten, erfülle Haider zusätzlich "alle
Tatbestandsmerkmale der Erpressung". Sie sei jedenfalls gespannt, wie
die Staatsanwaltschaft diesbezüglich entscheiden werde, meinte
Stoisits.
Mit Haiders Äußerung, dass sich Kärnten nicht darauf einlassen
könne, über "Schleichwege" ein slowenisches Staatsterritorium in
Kärnten zu schaffen, habe er "jedes Maß überschritten". Und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe zu diesen neuen Vorwürfen
"kein einziges Wort gesagt". Sie erwarte sich von Schüssel eine
Klarstellung, meinte Stoisits.
Grün-Bundesrat Stefan Schennach fordert Rücktritt Haiders
Grün-Bundesrat Stefan Schennach wirft Haider vor, in der Ortstafelfrage nicht die
Interessen Kärntens zu vertreten. Er fordert deshalb den Rücktritt
Haiders.
"Das Interesse einer offenen Gesellschaft kann nämlich nur in der
großzügigen Anbringung und Verwendung der Zweisprachigkeit sein,
insbesondere in einem zusammenwachsenden Europa", sagte Schennach am
Donnerstag anlässlich der Sitzung des Bundesrates in der Debatte über
die Schaffung eines Bundeskriminalamtes. "Haider beflegelt
Höchstrichter wie Schiedsrichter und bewegt sich am Abgrund zu
Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch."
Haider sei auf die Verfassung angelobt und nicht auf die
Vereinsstatuten des Kärntner Heimatdienstes. "Seine jüngste Drohung,
die zweisprachigen Ortstafeln zu beseitigen, ist quasi eine
Aufforderung zu einem zweiten Ortstafelsturm", sagte Schennach. Damit
zerstöre Haider jeglichen Dialog mit den Volksgruppen und fahre eine
großzügige Volksgruppenpolitik frontal gegen die Wand. Besonders
widerwärtig sei dabei die Drohung mit einer Volksbefragung, in
welcher sich die Mehrheit über die Rechte von Minderheiten
hinwegsetzen soll. "Dies widerspricht dem Geist der Bundesverfassung
und des Volksgruppengesetzes und den diesbezüglichen EU-Standards",
kritisierte Schennach.
"Haider führt damit dem Ansehen seines Bundeslandes und
Österreichs massiven Schaden zu", sagte der Grüne Bundesrat. Er
erfülle keineswegs die Anforderungen an einen Landeshauptmann und
auch nicht den Eid, den er auf die Bundesverfassung abgelegt hat.
"Ziel dieser Politik ist nicht nur das Schüren von
Minderheitfeindlichkeit, sondern auch die Beschädigung der
Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit", stellte Schennach fest. (APA)