Wien - Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits wirft dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in der Causa Ortstafeln den strafrechtlichen Tatbestand der Erpressung und der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze vor. Ihrer Ansicht nach hätte die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müssen, meinte Stoisits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Eine Sachverhaltsdarstellung, wie sie gestern vom Volksgruppenzentrum übermittelt wurde, wäre gar nicht nötig gewesen. Stoistis fordert eine neuerliche Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Haider rufe mit seiner Weigerung, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelregelung umzusetzen, zum "Ortstafelsturm" auf, sagte Stoisits. Für sie verstößt Haider damit gegen Paragraf 281 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, ... zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen." Mit seiner Drohung, der slowenischen Volksgruppe künftig Förderungen zu enthalten, wenn diese nicht auf zweisprachige Ortstafeln verzichten, erfülle Haider zusätzlich "alle Tatbestandsmerkmale der Erpressung". Sie sei jedenfalls gespannt, wie die Staatsanwaltschaft diesbezüglich entscheiden werde, meinte Stoisits. Mit Haiders Äußerung, dass sich Kärnten nicht darauf einlassen könne, über "Schleichwege" ein slowenisches Staatsterritorium in Kärnten zu schaffen, habe er "jedes Maß überschritten". Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe zu diesen neuen Vorwürfen "kein einziges Wort gesagt". Sie erwarte sich von Schüssel eine Klarstellung, meinte Stoisits. Grün-Bundesrat Stefan Schennach fordert Rücktritt Haiders Grün-Bundesrat Stefan Schennach wirft Haider vor, in der Ortstafelfrage nicht die Interessen Kärntens zu vertreten. Er fordert deshalb den Rücktritt Haiders. "Das Interesse einer offenen Gesellschaft kann nämlich nur in der großzügigen Anbringung und Verwendung der Zweisprachigkeit sein, insbesondere in einem zusammenwachsenden Europa", sagte Schennach am Donnerstag anlässlich der Sitzung des Bundesrates in der Debatte über die Schaffung eines Bundeskriminalamtes. "Haider beflegelt Höchstrichter wie Schiedsrichter und bewegt sich am Abgrund zu Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch." Haider sei auf die Verfassung angelobt und nicht auf die Vereinsstatuten des Kärntner Heimatdienstes. "Seine jüngste Drohung, die zweisprachigen Ortstafeln zu beseitigen, ist quasi eine Aufforderung zu einem zweiten Ortstafelsturm", sagte Schennach. Damit zerstöre Haider jeglichen Dialog mit den Volksgruppen und fahre eine großzügige Volksgruppenpolitik frontal gegen die Wand. Besonders widerwärtig sei dabei die Drohung mit einer Volksbefragung, in welcher sich die Mehrheit über die Rechte von Minderheiten hinwegsetzen soll. "Dies widerspricht dem Geist der Bundesverfassung und des Volksgruppengesetzes und den diesbezüglichen EU-Standards", kritisierte Schennach. "Haider führt damit dem Ansehen seines Bundeslandes und Österreichs massiven Schaden zu", sagte der Grüne Bundesrat. Er erfülle keineswegs die Anforderungen an einen Landeshauptmann und auch nicht den Eid, den er auf die Bundesverfassung abgelegt hat. "Ziel dieser Politik ist nicht nur das Schüren von Minderheitfeindlichkeit, sondern auch die Beschädigung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit", stellte Schennach fest. (APA)