Berlin - Mit Genugtuung hat der deutsche Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auf den Bescheid der Bundesanwaltschaft reagiert, laut dem die Schweizer Akten keine Anhaltspunkte für eine Bestechlichkeit der früheren deutschen Regierung in der Leuna-Affäre enthalten. Der Abschlussbericht von Generalbundesanwalt Kay Nehm habe die Wahrheit offenbart, nämlich dass weder Kohl noch seine damalige Regierung bestechlich seien, erklärte ein Sprecher des Altkanzlers am Mittwoch in Berlin. Die Unterstellungen gegen Kohl hätten die deutsch-französischen Beziehungen belastet. "Dies haben all diejenigen zu verantworten, die an dieser dreckigen Verleumdungskampagne mitgewirkt haben", erklärte der Sprecher. Der Vorwurf, dass die Kohl-Regierung in der Leuna-Affäre bestechlich war, hatte sich durch die Schweizer Akten nicht erhärtet. Nehm hatte deshalb erklärt, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens komme für ihn nicht in Betracht. Beim Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt waren Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen. Deutsche Regierung sieht Bestechungsvorwürfe nicht entkräftet Im Gegensatz zur deutschen Generalbundesanwaltschaft hält das Justizministerium die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie für nicht völlig entkräftet. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte am Mittwoch erklärt, zwar ergebe sich aus den aus der Schweiz übersandten Leuna-Akten, dass "Gelder an zwei namentlich genannte, von Verfahrensbeteiligten als deutsche Politiker bezeichnete Personen geflossen sind", doch "eine strafrechtliche Relevanz ist insoweit aber nicht erkennbar". Aus den Akten der Schweizer Ermittler hätten sich für seine Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass deutsche Politiker in strafrechtlich relevanter Weise Zahlungen erhielten. Zu weiteren Klärungen habe man die Akten an die mit Leuna befassten Staatsanwaltschaften in Augsburg udn Saarbrücken weitergeleitet. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte daraufhin, in dem Bericht sei eine "Fülle von Sachverhalten" dargestellt. Sie zu bewerten, sei nun Sache der Ermittlungsbehörden in den Bundesländern. Der französische Ölkonzern Elf Aquitaine hatte im Zusammenhang mit dem Leuna-Kauf 256 Millionen Franc (39,0 Mill. Euro/537 Mill. S) "Provisionen" gezahlt. Ein Großteil des Betrags wurde von dem deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer über ein international verzweigtes Netz von Konten geschleust. Die Schweizer Ermittlungsbehörden hatten den Geldfluss belegt und als klares Indiz für Geldwäsche bewertet. Empfänger von Teilsummen waren nach Schweizer Erkenntnissen die früheren deutschen Verteidigungs-Staatssekretäre Holger Pfahls und Agnes Hürland-Büning. Bei den Parteien stieß der Nehm-Bericht auf ein unterschiedliches Echo. Die SPD warnte vor voreiligen Schlüssen, dagegen sah der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die gegen ihn gerichtete "Diffamierungskampagne" gescheitert. Sein Sprecher erklärte, Kohl fühle sich durch den Abschlussbericht der Bundesanwaltschaft vollauf bestätigt. Damit sei "endlich die Wahrheit für jedermann offenbar geworden: Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl und die Mitglieder seiner Bundesregierung waren und sind nicht bestechlich". (APA)