Kärnten
Richtervereinigung: Haider-Aussagen "zutiefst abzulehnen"
Präsidentin Helige: "Erschüttert"
Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, BarbaraHelige, zeigt sich "erschüttert" über die jüngsten Vorwürfe desKärntner Landeshauptmannes Jörg Haider an den Präsidenten desVerfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich. Selbstverständlich könneman den Inhalt eines jeden Gerichtsurteils diskutieren, sagte Heligeam Mittwoch gegenüber der APA. Richter oder Gremium zu verunglimpfenoder herabzuwürdigen, sei aber "zutiefst abzulehnen".Haider demonstriert wie wichtig Gewaltenteilung ist
Haiders Äußerung, wonach sich Adamovich, "unwürdig" verhaltenhabe, würde einmal mehr deutlich machen, wie wichtig dieGewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte von denjeweiligen Herrschenden sei, meinte Helige. Adamovich genieße"unendliches Ansehen in Österreich, und das zu Recht", betonte sie.Es sei auch nicht das erste mal, dass die FPÖ die Absetzung einesRichters verlange. Wie schon beim U-Richter der sogenannten"Spitzelaffäre", Stefan Erdei, werde von der Richterschaft aber auchin diesem Fall die Forderung nach einer Absetzung zurück gewiesen.
Einem Verfahren gegen Adamovich könne man "mit aller Gelassenheitentgegensehen". Auch den Vorwurf Haiders, wonach sich dieVerfassungsrichter gegenseitig schützen würden, relativierte Helige.Sie verwies diesbezüglich auf den Generalprokurator, der ebenfalls inein solches Verfahren einbezogen werde. (APA)