Estland
Estnischer Ministerpräsident Laar tritt zurück
Nach Zerfall seiner Drei- Parteien- Koalition
Tallinn - Der estnische Ministerpräsident
Mart Laar hat vor dem Parlament in Tallinn seine Rücktritt für 8.
Jänner angekündigt. Dies zieht nach der estnischen Verfassung
automatisch den Rücktritt des gesamten Kabinetts nach sich. Laar
reagierte damit am Mittwoch auf die vor einer Woche ausgebrochene
Koalitionskrise seiner Drei-Parteien-Regierung und wachsenden
innerparteilichen Druck. Zuletzt hatte der Koalitionspartner Reformpartei Gespräche über
eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen Zentrumspartei
aufgenommen. Außerdem verließ die Reformpartei das bestehende Bündnis
mit Laars Pro Patria Union und der Gemäßigten Partei in der
Hauptstadt Tallinn. Die Mitte-Rechts-Koalition auf Bundesebene sei
damit "praktisch zerstört".
Regierung gescheitert
Führende Regierungspolitiker erklärten die bisherige
Drei-Parteien-Koalition in Estland als gescheitert. Laar sagte, er
habe die Entscheidung zum Rücktritt bereits vor einer Woche
getroffen. Zu dem Zeitpunkt hatte einer seiner Koalitionspartner, die
Reformpartei, auf kommunaler Ebene in Tallinn die Zusammenarbeit
aufgekündigt und die Wahl des linken Oppositionsführers Edgar
Savisaar zum Bürgermeister der Hauptstadt unterstützt.
Der 41-jährige Laar hatte seit den Parlamentswahlen im März 1999
eine Mitte-Rechts-Regierung geführt, die sich auf eine Koalition aus
seiner Pro-Patria Union, der Gemäßigten Partei und der Reformpartei
stützte. Nun gelten in dem EU-Kandidatenstaat vorgezogene Neuwahlen
oder eine Mitte-Links Bündnis aus Reformpartei und Zentrumspartei als
wahrscheinlich.
(APA/dpa/Reuters)