Wien - Angesichts der schwachen Konjunkturlage empfiehlt der Staatsschuldenausschuss dem Finanzminister, die automatischen Budgetstabilisatoren voll wirken zu lassen. Konjunkturell bedingte Einnahmenausfälle und Ausgabensteigerungen im Budget sollten also hingenommen und nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen kompensiert werden. Gleichzeitig sollte das von der Bundesregierung kürzlich vorgestellte Konjunkturpaket - vor allem Maßnahmen für den darniederliegenden Bausektor - rasch umgesetzt werden.

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, rechnet dennoch damit, dass nach dem heuer überraschend ein Jahr früher als geplant erreichten ausgeglichenen Haushalt auch 2002 ein gesamtstaatliches "Nulldefizit" - unter Zuhilfenahme von Überschüssen der Länder - möglich ist.

Ein Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren würde 2002 beim Arbeitslosengeld vier Mrd. S und beim Pensionszuschuss 3,3 Mrd. S zusätzlich kosten. Andererseits seien geringere Steuereinnahmen zu erwarten, die nicht durch eine Kürzung der Ermessensausgaben wettgemacht werden sollten, sagte Frisch.

Das Konjunkturpaket sieht vorgezogene Bauinvestitionen in Höhe von 6,5 Mrd. S vor, die nach Expertenempfehlung vor allem in Althaussanierungen und Wärmedämmungen fließen sollen. Weiters ist, für ein Jahr befristet, eine um zehn Prozentpunkte erhöhte Abschreibung für Bauinvestitionen geplant. Im Tiefbau verwies Frisch auf "nicht ausgeschöpfte Mittel". Als einzige baureife Großprojekte kenne er nur die Südumfahrung Wien und den Bahnausbau zwischen Wien und St. Pölten.

Im heurigen Jahr habe der Finanzminster deutlich über dem Voranschlag liegende Steuereinnahmen erzielt, darüber hinaus seien im Oktober 17 Mrd. S mehr hereingekommen, da viele Unternehmer der neu eingeführten Verzinsung von Steuerrückständen ausgewichen sind. "Diese Mehreinnahmen fallen aber 2002 weg", sagte Frisch. Beim Zinssaldo für die Staatsschuld, die heuer mit nominell rund 1700 Mrd. S unverändert bleibt, seien heuer 93 Mrd. S zu erwarten. Der Zinsaufwand werde um 2,5 Mrd. S unter dem Voranschlag liegen.

Sollte die Ausgliederung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als nicht Maas- tricht-konform erkannt werden, würde dies das Budget 2001 mit rund zehn Mrd. S belasten, sagte Frisch. Bei voller Anerkennung der Ausgliederung gäbe es im Budget 2001 sogar einen Überschuss. Brüssels Entscheidung ist im Februar zu erwarten. (APA, Der Standard, Printausgabe,20.12.2001 )