Wien - Die Teilliberalisierung des heimischen Gasmarktes ist bisher ein Flop gewesen. "Seit August des Vorjahres ist der Markt zu 50 Prozent geöffnet, zumindest theoretisch. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter funktioniert aber nicht", kritisiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Spitzenbeamte des Ministeriums legen noch ein Schäuferl nach. Das Nichtfunktionieren des Marktes sei Folge eines Wirkungskartells der Gasfirmen, sprich das Ergebnis von Absprachen oder Vereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen bewirken.

Dieses aufzubrechen sei eine der Herausforderungen der künftigen Gaskontrollkommission. Diese werde auch die Großkundenvertriebsallianz aus OMV, EVN und Wien Energie - Oberösterreich will mittun - genau unter die Lupe nehmen müssen.
Zumindest rechtlich sollen Wirkungskartelle im neuen Gaswirtschaftsgesetz (GWG) explizit verboten werden. Dies sagte Bartenstein bei der Vorstellung des GWG-Entwurfes, der im Jänner in Begutachtung geht. Gestorben ist die von der Branche massiv bekämpfte Schaffung einer einheitlichen Netz- und Speichergesellschaft; aber mit einem regulierten Netzzugang als "gelinderem Mittel" (Bartenstein) sei das Ziel erreichbar, dass die Kunden beim Gas - beim Strom bereits Realität - Anbieter wechseln können.

Gelten soll weiters ein One-Stop-Shop-Prinzip: Ein Wechsel müsse nur dem Netzbetreiber gemeldet werden, der gegenüber dem Kunden haftet. Dieser sei für die Durchsetzung des Netzzuganges gegenüber Vorlieferanten verantwortlich, wobei er bei rechtswidriger Netzzugangsverweigerung schadenersatzpflichtig sein. Weiters vorgesehen sei ein Regressanspruch gegenüber Unternehmen, die den Netzzugang verweigern.
Die lang angekündigte Reduktion der Stromnetzgebühren soll am Freitag Realität werden, sagte Bartenstein. In der ersten Etappe werden die Strommauten der Grazer Stadtwerke, der Verbund-Tochter APG und der steirischen Steweag um insgesamt 20 Mio. EURO sinken. Bis Mitte 2002 müssten es auch andere Netzbetreiber billiger geben, unterm Strich soll dies zwei Mrd. S einsparen. Zusammen mit neun Mrd. S an niedrigeren Stromrechnungen sei der Großteil der Liberalisierungsrendite beim Strom (13 Mrd. S) schon eingefahren. (rose, Der Standard, Printausgabe, 20.12.2001)