Wien - Objektivierung lautet das Zauberelixier, mit dem FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in Zukunft Ungemach mit Verfassungsrichtern verhindern will. Demnach sollen Anwärter für den Verfassungsgerichtshof künftig ein Hearing vor einer Objek-tivierungskommission, in der Verfassungsrichter und Experten sitzen, absolvieren müssen, um zu Höchstrichter-Weihen zu kommen.

"Objektivierung" schaut nach Westenthalers Vorstellungen so aus: Regierung und Parlament sollen wie bisher das Vorschlagsrecht für die Verfassungsrichter haben. Danach soll es ein Hearing vor der Objektivierungskommisson geben - und diese Kommission soll von der Regierung benannt werden.

Bisher ernannte der Bundespräsident die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes - auf Vorschlag der Regierung und des Nationalrates. Das Vorschlagsrecht für Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder hat die Regierung, drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat.

"Dornröschenschlaf"

Bisher findet sich weder ein der FPÖ noch ein den Grünen nahe stehendes Mitglied im Verfassungsgerichtshof. Da auch der Vorschlag des Nationalrates und Bundesrates mit Mehrheit beschlossen wird, hatten die bisherigen SPÖ-ÖVP-Regierungen dominierenden Einfluss auf die Auswahl der Richter. Auch wenn Richter, die weder SPÖ noch ÖVP nahe stehen, bisher wenig Chancen hatten, Höchstrichter zu werden - verärgert haben die Richter alle Parteien, auch SPÖ und ÖVP.

Die nächsten Verfassungsrichter sollen, wenn es nach der FPÖ geht, schon nach dem neuen Modus bestellt werden. Im Herbst 2002 wird neben dem von der FPÖ heftig kritisierten Präsidenten Ludwig Adamovich auch Höchstrichter Kurt Gottlich aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Altersgrenze von 70 Jahren aus dem Amt scheiden. Westenthaler will das derzeit in einem Ausschuss schlummernde Demokratiepaket "wachküssen aus seinem Dornröschenschlaf" und den neuen Bestellungsmodus vorziehen. Die Klubchefs der vier Parteien sollen einer "objektivierten Bestellung der Verfassungsrichter" noch im Frühjahr auf die Beine helfen.

Herbert Pochieser, ständig beim Verfassungsgerichtshof vertretender Anwalt, ist gegenüber der "Objektivierung" mehr als skeptisch: "Die dem Verfassungsgericht aufgeregt gegenüberstehenden Personen hätten gerne Gleichgesinnte als Richter." Wenn es schon eine Novelle gebe, wäre es wünschenswert, gleich das politische Besetzungselement auszuschalten - und nicht staatliche Organisationen in die Nominierung einzubinden. (eli, nim)

(DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2001)