Wien - Der Rechnungshof startet einen neuen Anlauf für die namentliche Erhebung der Bezieher höherer Einkommen von öffentlichen Einrichtungen (Bund, Länder, Gemeinden) und vom Rechnungshof geprüfter Unternehmen. Mittwoch wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eine Aufforderung an die betroffenen Rechtsträger und Personen zur Mitwirkung publiziert.

Von der namentlichen Offenlegung sollen laut Bezügebegrenzungsgesetz jene Personen betroffen sein, die brutto mehr als 1,130.868 Schilling (im Jahr 2000) oder 1,138.788 S (im Jahr 2001) verdient haben. Die Zahl dieser Besserverdiener schätzt der Rechnungshof auf 12.000 bis 15.000.

Wegen offener Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist freilich offen, ob überhaupt und in welcher Form ein Bericht publiziert werden kann. Ein erster Anlauf für die Erhebung ist in den vergangenen Jahren gescheitert. Der Auftrag zu dieser Einkommenserhebung geht auf das Bezügebegrenzungsgesetz 1997 zurück.

Der erste Bericht hätte 1998 und 1999 umfassen sollen. Allerdings hat laut RH-Sprecherin Edith Goldeband nur rund ein Drittel der mehr als 6.000 Rechtsträger vollständige Angaben geliefert. Die anderen haben - unter Hinweis auf den Datenschutz - entweder keine oder nur anonymisierte Daten geschickt. Außerdem haben einige Betroffene den EuGH angerufen, weil sie eine Verletzung der Datenschutzrichtlinie sehen. (APA)


(DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2001)