Europa
Kündigungsschutz in Frankreich wird deutlich verstärkt
Massive Proteste der Arbeitgeber und der rechten Opposition
Paris - Die Arbeitnehmerrechte und der Kündigungsschutz
in Frankreich werden deutlich ausgeweitet. Der umstrittene
Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch von der Nationalversammlung mit den
Stimmen der linken Regierungsparteien in letzter Lesung
verabschiedet. Er sieht vor allem deutlich höhere Hürden für
betriebsbedingte Kündigungen sowie eine Stärkung der Betriebsräte
vor. Von den Arbeitgebern und der rechten Opposition wird das Gesetz
massiv kritisiert. Sie fürchten erhebliche Nachteile für die
Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und Schäden für die Wirtschaft in
Frankreich. Die Einschränkung der betriebsbedingten Kündigungen war im Sommer
auf Druck der an der Linksregierung beteiligten Kommunisten dem
Gesetz hinzugefügt worden. Vorausgegangen waren Entlassungswellen
beim Lebensmittelkonzern Danone und bei der britischen Kaufhauskette
Marks & Spencer. Eine betriebsbedingte Kündigung ist demnach nur noch
zulässig, wenn der Fortbestand der Firma ansonsten gefährdet wäre.
Zudem werden den Betriebsräten mehr Mitspracherechte bei einer
anstehenden Umstrukturierung des Unternehmens eingeräumt.
Die rechte Opposition kündigte an, das Gesetz vor dem
Verfassungsrat anzufechten. "Die Maßnahmen sind ein fürchterliches
Zeichen für die französische Wirtschaft", sagte der frühere
Sozialminister Jacques Barrot von der rechtsliberalen UDF.
Arbeitsministerin Elisabeth Guigou verteidigte das Gesetz als
"Fortschritt". Der Gesetzgeber sei dafür verantwortlich, die
Unternehmer in die soziale Verantwortung zu nehmen. Das neue Gesetz
sieht ferner Maßnahmen gegen den Missbrauch von Billigjobs sowie
gegen Belästigung am Arbeitsplatz durch Vorgesetzte vor. (APA)