Kärnten
Haider will komplette Entfernung von zweisprachigen Ortstafeln
Kärntner Landeshauptmann verweist auf deutsch-dänisches Grenzgebiet
Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat
seinen Vorstoß zur kompletten Entfernung der zwei sprachigen
Ortstafeln ("Presse" von heute, Donnerstag) im ORF-"Jounal um 8"
bekräftigt. Vorbild sei das deutsch-dänische Grenzgebiet. Eine solche
Vorgangsweise wäre auch der richtige Weg für Kärnten. Dafür sei die Zustimmung der Volksgruppe notwendig. Diese müsse
sich entscheiden, ob sie Verhandlungen am Runden Tisch "über
sinnvolle Maßnahmen" in Zukunft haben wolle, oder den Weg der
Gerichte wähle, meinte Haider.
Ofner auf Distanz
Unterdessen geht ebenfalls in der "Presse" der frühere
FPÖ-Justizminister Harald Ofner auf Distanz zu den Haider-Kritiken an
VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Der Justizsprecher erklärt, das
VfGH-Erkenntnis richte sich an den Bundesgesetzgeber. Zwar könne auch
"jeder andere" dazu Äußerungen abgeben, diese seien aber "nicht
maßgeblich". Ofner hält die geltende 25-Prozent-Klausel für die
Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln für zu hoch. Er rechnet mit
einer Reduktion auf zehn Prozent, wie dies der VfGH vorschreibt. (APA)