Kärnten
Volksgruppenzentrum setzt rechtliche Schritte
Rat der Kärntner Slowenen distanziert sich
Wien - Das Volksgruppenzentrum hat bei der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingebracht. Wegen der
Weigerung Haiders, das VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln umzusetzen,
wird dem Kärntner u.a. Landeshauptmann vorgeworfen, zum "allgemeinen
Ungehorsam gegen ein Gesetz aufzufordern". Laut Par 281 StGB sei zu bestrafen, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein
Gesetz auffordert, heißt es. Außerdem sei die Bezeichnung der
Entscheidung des Höchtsgerichts als "verfrühte Faschingsentscheidung"
beleidigend.
Verfassungswidrig
Das Volksgruppenzentrum weist in der Sachverhaltsdarstellung auch
darauf hin, dass die von Haider angestrebte Volksbefragung in Kärnten
über die Frage weiterer zweisprachige Ortstafeln verfassungswidrig
sein dürfte. Die Volksbefragung verstoße "jedenfalls gegen die
sogenannte Staatszielbestimmung des Art. 8 Abs. 2 B-VG, wonach sich
die Republik - Bund, Länder und Gemeinden - zu ihren Volksgruppen
bekennt und ihre Sprache und Kultur, der Bestand und die Erhaltung zu
sichern und zu fördern sind". Und gemäß Par. 246 StGB sei strafbar,
wer eine Verbindung gründet, deren, wenn auch nicht ausschließlicher
Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der
Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige
Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu
erschüttern. Es sei zu prüfen, ob es sich bei der Verbindung um eine
"staatsfeindliche Verbindung im Sinne des Par. 246 StGB handelt".
Sadovnik distanziert sich von Anzeige gegen Haider
Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen,
Bernard Sadovnik, distanzierte sich am Donnerstag von der Anzeige des
Volksgruppenzentrums. Der Rat wolle mit diesem Schritt, der am
Mittwoch in einer Vorstandssitzung beschlossen worden sei, "zur
Deeskalation beitragen".
Es müsse nun in den Gremien "sachlich beraten werden", erklärte
Sadovnik in einem ORF-Interview. Man sei vom Volksgruppenzentrum, wo
der Rat der Kärntner Slowenen Mitglied ist, zur Anzeige gegen Haider
befragt worden, habe sich aber für Mäßigung entschieden.
Sadovnik übte aber Kritik an den Aussagen des Kärntner FP-Obmannes
Martin Strutz, die nicht zur Entspannung beitragen würden. "Es
schockiert mich, wenn auf diese Weise Druck auf die Volksgruppe
ausgeübt wird. An dieser Art von Diskussion werden wir uns nicht
beteiligen."
(APA)