Wien - Das Volksgruppenzentrum hat bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingebracht. Wegen der Weigerung Haiders, das VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln umzusetzen, wird dem Kärntner u.a. Landeshauptmann vorgeworfen, zum "allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz aufzufordern". Laut Par 281 StGB sei zu bestrafen, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, heißt es. Außerdem sei die Bezeichnung der Entscheidung des Höchtsgerichts als "verfrühte Faschingsentscheidung" beleidigend. Verfassungswidrig Das Volksgruppenzentrum weist in der Sachverhaltsdarstellung auch darauf hin, dass die von Haider angestrebte Volksbefragung in Kärnten über die Frage weiterer zweisprachige Ortstafeln verfassungswidrig sein dürfte. Die Volksbefragung verstoße "jedenfalls gegen die sogenannte Staatszielbestimmung des Art. 8 Abs. 2 B-VG, wonach sich die Republik - Bund, Länder und Gemeinden - zu ihren Volksgruppen bekennt und ihre Sprache und Kultur, der Bestand und die Erhaltung zu sichern und zu fördern sind". Und gemäß Par. 246 StGB sei strafbar, wer eine Verbindung gründet, deren, wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern. Es sei zu prüfen, ob es sich bei der Verbindung um eine "staatsfeindliche Verbindung im Sinne des Par. 246 StGB handelt". Sadovnik distanziert sich von Anzeige gegen Haider Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, distanzierte sich am Donnerstag von der Anzeige des Volksgruppenzentrums. Der Rat wolle mit diesem Schritt, der am Mittwoch in einer Vorstandssitzung beschlossen worden sei, "zur Deeskalation beitragen". Es müsse nun in den Gremien "sachlich beraten werden", erklärte Sadovnik in einem ORF-Interview. Man sei vom Volksgruppenzentrum, wo der Rat der Kärntner Slowenen Mitglied ist, zur Anzeige gegen Haider befragt worden, habe sich aber für Mäßigung entschieden. Sadovnik übte aber Kritik an den Aussagen des Kärntner FP-Obmannes Martin Strutz, die nicht zur Entspannung beitragen würden. "Es schockiert mich, wenn auf diese Weise Druck auf die Volksgruppe ausgeübt wird. An dieser Art von Diskussion werden wir uns nicht beteiligen." (APA)