Kärnten
FPÖ-Kärnten: "Das Maß ist voll"
Strutz: Anzeige des Volksgruppenzentrums macht Runden Tisch unmöglich
Klagenfurt - Die Anzeige des Volksgruppenzentrums bei der
Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit zweisprachigen Ortstafeln in
Kärnten macht aus der Sicht der FPÖ-Kärnten ein Verhandeln am Runden
Tisch mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe unmöglich. "Das Maß
ist endgültig voll", stellte am Donnerstag Landesparteiobmann Martin
Strutz unmissverständlich klar. Entweder wolle man sich vor dem
Richter treffen oder am Runden Tisch sinnvoll verhandeln. Beides sei
nicht möglich. Die Anzeige bestätige einmal mehr, dass "die Volksgruppe kein
Interesse an einer friedvollen und besonnenen Vorgangsweise in dieser
sensiblen Frage hat". Die Volksgruppe bestreite den Klagsweg und
schlage die ausgestreckte Hand des Landes zu Verhandlungen aus, sagte
Strutz. Die FPÖ ziehe sich jetzt ebenfalls auf die rein rechtliche
und juridische Auseinandersetzung zurück. Strutz: "Das heißt, wir
diskutieren über die Punkt und Beistricherfüllung des Artikel 7 und
verlangen die im Volksgruppengesetz gesetzlich verankerte geheime
Minderheitenfeststellung für jegliche weitere Gespräche."
Es sei äußerst bedauerlich, dass die "Zündler" in der Volksgruppe
Oberwasser bekommen und den Dialog, der viel für die Minderheit in
Kärnten gebracht habe, mutwillig zerstört hätten, sagte Strutz
weiters. Mit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei von der
Volksgruppe das Klima zusätzlich verschärft und radikalisiert. (APA)