Wien - Landeshauptmann Jörg Haider solle aus der derzeitigen Diskussion rund um das "Ortstafelerkenntnis" des Verfassungsgerichtshofes die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Das hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz am Donnerstag gefordert. Es gehe nicht an, dass man ernsthaft verlange, verfassungsrechtlich geschützte Minderheitsrechte mehrheitlich abzuschaffen. Auch könne sich niemand in einem Rechtsstaat seinen Richter aussuchen, erklärte Jarolim. Jarolim bezeichnete Haiders Vorgehen und seine Angriffe auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, als "politischen Amoklauf eines Politikers, dessen Bedeutsamkeit sinke". Es sei demokratiepolitisch unmöglich, dass unabhängige Richter angegriffen werden. Kärntens Landeshauptmann würde Hass säen und die Unabhängigkeit der Richter in Frage stellen und bekämpfen, so Jarolim. "Haider belastet die Zukunft unseres Landes mit Hypotheken, die er jetzt aufbaut", stellte der Justizsprecher fest. Jarolim kritisierte auch Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz, der einen Runden Tisch zu Minderheitenfragen abgelehnt habe. "Ich frage mich, was denn eigentlich wirklich gegen zweisprachige Ortstafeln spricht", meinte Jarolim. Und weiter: "Schüssel muss klarer und deutlicher zu Haiders Aussagen reagieren. Der Vorschlag eines Runden Tisches im April ist in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse zu wenig." Durch eine Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer sei es nun gelungen, eine schon längst fällige Auslieferung des in Italien rechtskräftig verurteilten Mörders Peter Paul Rainer von Böhmdorfer zu erzwingen, erklärte Jarolim. Rainer habe einen Parteifreund aus der Südtiroler Freiheitlichen Volkspartei ermordet und befinde sich seit Jänner in Auslieferungshaft in Österreich. Hätte Böhmdorfer bis zum 5. Jänner 2002 nicht gehandelt, hätte Rainer enthaftet werden müssen. "Ich gehe davon aus, dass Böhmdorfer nur deswegen jetzt reagiert hat, weil der Fall durch unsere Anfrage ans Licht gekommen ist", stellte Jarolim fest. Heftig kritisierte der SPÖ-Justizsprecher auch die Vorgangweise des parlamentarischen Immunitätsausschusses. Es zeige sich, dass Oppositionspolitiker ausgeliefert würden, jene aus den Regierungsparteien aber nicht. (APA)