Kärnten
SP-Justizsprecher Jarolim: Haider begeht "politischen Amoklauf"
Kärntner Landeshauptmann soll Konsequenzen ziehen
Wien - Landeshauptmann Jörg Haider solle aus der derzeitigen
Diskussion rund um das "Ortstafelerkenntnis" des
Verfassungsgerichtshofes die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Das hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz am
Donnerstag gefordert. Es gehe nicht an, dass man ernsthaft verlange,
verfassungsrechtlich geschützte Minderheitsrechte mehrheitlich
abzuschaffen. Auch könne sich niemand in einem Rechtsstaat seinen
Richter aussuchen, erklärte Jarolim. Jarolim bezeichnete Haiders Vorgehen und seine Angriffe auf den
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, als
"politischen Amoklauf eines Politikers, dessen Bedeutsamkeit sinke".
Es sei demokratiepolitisch unmöglich, dass unabhängige Richter
angegriffen werden. Kärntens Landeshauptmann würde Hass säen und die
Unabhängigkeit der Richter in Frage stellen und bekämpfen, so
Jarolim.
"Haider belastet die Zukunft unseres Landes mit Hypotheken, die er
jetzt aufbaut", stellte der Justizsprecher fest. Jarolim kritisierte
auch Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz, der einen Runden Tisch zu
Minderheitenfragen abgelehnt habe. "Ich frage mich, was denn
eigentlich wirklich gegen zweisprachige Ortstafeln spricht", meinte
Jarolim. Und weiter: "Schüssel muss klarer und deutlicher zu Haiders
Aussagen reagieren. Der Vorschlag eines Runden Tisches im April ist
in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse zu wenig."
Durch eine Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer sei es nun
gelungen, eine schon längst fällige Auslieferung des in Italien
rechtskräftig verurteilten Mörders Peter Paul Rainer von Böhmdorfer
zu erzwingen, erklärte Jarolim. Rainer habe einen Parteifreund aus
der Südtiroler Freiheitlichen Volkspartei ermordet und befinde sich
seit Jänner in Auslieferungshaft in Österreich. Hätte Böhmdorfer bis
zum 5. Jänner 2002 nicht gehandelt, hätte Rainer enthaftet werden
müssen. "Ich gehe davon aus, dass Böhmdorfer nur deswegen jetzt
reagiert hat, weil der Fall durch unsere Anfrage ans Licht gekommen
ist", stellte Jarolim fest.
Heftig kritisierte der SPÖ-Justizsprecher auch die Vorgangweise
des parlamentarischen Immunitätsausschusses. Es zeige sich, dass
Oppositionspolitiker ausgeliefert würden, jene aus den
Regierungsparteien aber nicht. (APA)