Wirtschaftsrecht
Edlinger: Auf "Nulldefizit" folgt nun "Nullwachstum"
SP-Budgetsprecher fordert Steuersenkungen und Infrastrukturpaket zur Beschäftigung
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger sorgt sich um die Entwicklungen
am heimischen Arbeitsmarkt. Nur in vier EU-Ländern werde die
Arbeitslosigkeit 2002 noch stärker steigen als in Österreich,
erklärte Edlinger am Donnerstag vor Journalisten. Im
Jahresdurchschnitt 2002 werde die Beschäftigungslosigkeit 220.000
Menschen betreffen, gleichzeitig entziehe die Bundesregierung der
Arbeitslosenversicherung massiv Mittel zur Budgetsanierung. Insgesamt
wurden laut Edlinger bereits 35 Mrd. S (2,54 Mrd. Euro) aus diesem
Topf abgezogen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nun fehlten. Zur Bewältigung der Krise helfe weder "Schönreden" noch
"Gesundbeten", sondern nur konkrete Maßnahmen der Regierung, so der
SPÖ-Politiker. Als Alternative zur derzeitigen Regierungspolitik
fordert Edlinger neben Steuersenkungen im Umfang von 30 Mrd. S, um
die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen zu erhöhen, auch ein
Infrastrukturpaket zur Beschäftigung heimischer Unternehmen und
Arbeitskräfte sowie zur Erhöhung der Leistungskraft der
Verkehrsinfrastruktur.
Zudem sollten Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
durch die befristete Einführung des Investitionsfreibetrages in Höhe
von 9 Prozent angekurbelt werden. Über einen Stabilitätsfonds für
Klein- und Mittelbetriebe (KMU) wären Investitionen auch bei
Liquiditätsengpässen möglich. Zusätzlich fordert Edlinger einen Stopp
des Ausverkaufs heimischer Industrieunternehmen, um in Österreich
hochwertige Berufsausbildung und Arbeitsplätze, Forschungs- und
Entwicklungskapazitäten zu sichern. (APA)