Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat am Donnerstag eine mögliche Gefährdung rechtsstaatlicher Institutionen durch die laufende Diskussion um den Ortstafel-Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) als nicht realistisch zurückgewiesen. Man müsse das Urteil der Höchstrichter "akzeptieren und respektieren". Gleichzeitig müsse aber klar sein, "dass man in einer Demokratie über alles diskutieren darf", sagte Böhmdorfer vor Journalisten. Dies gelte speziell für letztinstanzliche Urteile. "Ich sehe durch eine Diskussion nie einen Rechtsstaat in Gefahr geraten", betonte Böhmdorfer. Inhaltlich wollte der Minister zum Ortstafel-Konflikt nicht Stellung nehmen. Dies sei nicht sein Thema. (APA)