International
Werben für Abstimmung über Schweizer UNO-Beitritt
Proponenten: Neutralität würde durch Mitbestimmung der Schweiz nicht tangiert
Bern - Die Zeit ist reif, in der UNO mitzubestimmen und
nicht nur mitzubezahlen. Mit diesem Argument wirbt ein
überparteiliches Komitee von rund 190 der 246 Schweizer
Parlamentsabgeordneten für ein Ja zum UNO-Beitritt der Schweiz bei
der Abstimmung am 3. März 2002. Die Mitglieder des Ko-Präsidiums,
Ständerätin Christine Beerli (FDP), Ständerätin Christiane Brunner
(SP), Ständerat Bruno Frick (CVP), Ständerat Hans Lauri (SVP),
Nationalrätin Pia Hollenstein (Grüne) und Nationalrätin Barbara Polla
(LPS) erläuterten am Donnerstag in Bern ihre Argumente für einen
Vollbeitritt. Mit einem Ja könnte eine selbstbewusste Schweiz ihre Interessen
endlich dort einbringen, wo weitreichende Beschlüsse gefällt werden,
hiess es bei der Pressekonferenz der Proponenten. Die Neutralität
werde dadurch nicht tangiert. Die UNO-Mitgliedschaft werde sich
auszahlen und dazu beitragen, den Standort Genf zu stärken.
Heute zahle die Schweiz jährlich rund 470 Millionen an die UNO und
deren Spezialorganisationen. Dennoch gebe sie sich mit dem
Beobachterstatus zufrieden. Mit rund zehn Franken (etwa 90 Schilling)
mehr pro Kopf und Jahr könnte die Eidgenossenschaft künftig in der
Mitgliederversammlung voll mitbestimmen.
Das Komitee ist überzeugt, dass die Schweiz ausserhalb der UNO
keinen besseren Beitrag zu Sicherheit, Humanität, Ökologie und
Wohlfahrt leisten könne. Ein Nein zur UNO würde der Schweiz
langfristig schaden. Es brächte die Welt nicht weiter, wirke sich
aber negativ auf das Image der Schweiz aus. Mitgliederbeiträge
bezahlen, aber bei der Generalversammlung nicht mitbestimmen wollen
nannte Stänbderätin "zutiefst unschweizerisch".
Die Nein-Argumente von 1986 gälten heute nicht mehr, sagte Frick.
Die UNO sei nicht mehr von den beiden Blöcken USA und Sowjetunion
blockiert, sondern handlungsfähig geworden. Dank charismatischer
Persönlichkeiten wie dem Friedensnobelpreisträger 2001 Kofi Annan
habe sie wesentlich an Durchschlagskraft gewonnen. Als Nichtmitglied
müsse die Schweiz andere Staaten bitten, ihre Ideen einzubringen. Das
sei für einen selbstbewussten Staat nicht akzeptabel, sagte Frick.
Ein Beitritt änderte am Kern der Neutralität nichts, sagte Lauri.
Österreich, Schweden und Finnland zeigten, dass die Neutralen in der
UNO gehört würden. Hollenstein hob die ökologischen Leistungen der
UNO hervor. Die UNO habe längst begriffen, dass es sich lohne, zu
Luft, Wasser, Klima, Ozonschicht, Tropenwald usw. weltweit Sorge zu
tragen. Alle diese Themen seien auch für die Schweiz relevant. Denn
zerstörte Lebensgrundlagen seien oft die Ursache von Konflikten. (APA)