Kärnten
Nationalratspräsident Fischer spricht von politischer Entgleisung Haiders
"Sehr ernste Angelegenheit"
Wien - Von einer "politischen Entgleisung" des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider (F) spricht Nationalratspräsident Heinz
Fischer (S) in Sachen Ortstafel-Streit. "Das ist eine sehr, sehr
ernste Angelegenheit und da muss man deutliche Warnsignale
aufstellen. So kann es wirklich nicht gehen, dass jemand glaubt,
Gesetze gelten für 7,5 Millionen Männer und Frauen in diesem Land,
aber nicht für den Landeshauptmann von Kärnten", so Fischer am
Donnerstag im Radio-Mittagsjournal. Der Hintergrund der Auseinandersetzung liegt für Fischer "in einem
beträchtlichen Ausmaß in der Persönlichkeitsstruktur" von Haider. Der
Kärntner Landeshauptmann "möchte Entscheidungen oder Konstellationen,
auch wenn sie noch so legitim sind, einfach vom Tisch wegfegen, wenn
sie ihm nicht passen". Er halte das für eine mangelnde Fähigkeit, der
politischen Kultur des Landes zu entsprechen und geschriebene und
ungeschriebene Spielregeln einzuhalten.
Fischer betonte, er vertraue darauf, dass "unser Rechtsstaat eine
gewisse Belastungsfähigkeit aufweist und dass er unter einem solchen
Angriff nicht gleich zusammen bricht". Allerdings habe es "schon
wesentlich harmlosere Auseinandersetzungen und wesentlich harmlosere
Entgleisungen gegeben, die zu höchster Aufregung geführt und
Alarmstufen ausgelöst haben".
Zum Vorgehen von VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, der wegen der
Attacken Haiders ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst prüfen
lässt, meinte Fischer, es gebe Meinungen, die sagen, ein Präsident
eines Höchstgerichts sollte sich da in gar keinen Disput einlassen
und einfach darauf vertrauen, dass die Verfassung und die Gesetze für
einen solchen Fall eindeutige Antworten geben. Der "Gedanke, der
dahinter steckt, ist vielleicht der, dass, wenn nun die Vorwürfe
gegen den Präsidenten des VfGH in aller Form entkräftet werden, dann
der Landeshauptmann einige heikle und unangenehme Fragen an sich
selbst stellen muss", so der Nationalratspräsident. (APA)