Wien - Von einer "politischen Entgleisung" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) spricht Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) in Sachen Ortstafel-Streit. "Das ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit und da muss man deutliche Warnsignale aufstellen. So kann es wirklich nicht gehen, dass jemand glaubt, Gesetze gelten für 7,5 Millionen Männer und Frauen in diesem Land, aber nicht für den Landeshauptmann von Kärnten", so Fischer am Donnerstag im Radio-Mittagsjournal. Der Hintergrund der Auseinandersetzung liegt für Fischer "in einem beträchtlichen Ausmaß in der Persönlichkeitsstruktur" von Haider. Der Kärntner Landeshauptmann "möchte Entscheidungen oder Konstellationen, auch wenn sie noch so legitim sind, einfach vom Tisch wegfegen, wenn sie ihm nicht passen". Er halte das für eine mangelnde Fähigkeit, der politischen Kultur des Landes zu entsprechen und geschriebene und ungeschriebene Spielregeln einzuhalten. Fischer betonte, er vertraue darauf, dass "unser Rechtsstaat eine gewisse Belastungsfähigkeit aufweist und dass er unter einem solchen Angriff nicht gleich zusammen bricht". Allerdings habe es "schon wesentlich harmlosere Auseinandersetzungen und wesentlich harmlosere Entgleisungen gegeben, die zu höchster Aufregung geführt und Alarmstufen ausgelöst haben". Zum Vorgehen von VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, der wegen der Attacken Haiders ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst prüfen lässt, meinte Fischer, es gebe Meinungen, die sagen, ein Präsident eines Höchstgerichts sollte sich da in gar keinen Disput einlassen und einfach darauf vertrauen, dass die Verfassung und die Gesetze für einen solchen Fall eindeutige Antworten geben. Der "Gedanke, der dahinter steckt, ist vielleicht der, dass, wenn nun die Vorwürfe gegen den Präsidenten des VfGH in aller Form entkräftet werden, dann der Landeshauptmann einige heikle und unangenehme Fragen an sich selbst stellen muss", so der Nationalratspräsident. (APA)