Österreich
Causa Schlachthof: FPÖ fordert lückenlose Aufklärung
SPÖ für Ausdehnung der Kontrollen - Überprüfung auf "Herz und Nieren"
Im Zusammenhang mit dem Schlachthof in Martinberg,
dessen Betreiber unter Betrugsverdacht steht, kündigten die NÖ
Freiheitlichen am Donnerstag eine Anfrage an Landeshauptmann Erwin
Pröll (V) und Agrarlandesrat Josef Plank (V) an. "Wir verlangen eine
restlose Aufklärung im Sinne der Konsumenten, es darf zu keinen
weiteren Verunsicherungen mehr kommen", so Klubobfrau Barbara
Rosenkranz.Überprüfung auf "Herz und Nieren"
Es müsse auf "Herz und Nieren" und ohne politische Rücksicht
geprüft werden, wo die Kontrollmechanismen der zuständigen
Landesbehörden versagt hätten, betonte die FP-Mandatarin. Dass da
"etwas faul sei im Lande Niederösterreich", hätten mittlerweile alle
begriffen, so Rosenkranz. Der freiheitliche Wahlspruch "Macht braucht
Kontrolle" würde sich einmal mehr bestätigen.
Windbolz lobt Haupt
Landesparteiobmann Ernst Windholz lobte das "konsequente Vorgehen"
von Sozialminister Herbert Haupt. Dieser habe von Anfang an die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie Haupt glaube auch er, Windholz,
dass bei diesem Fall erst die Spitze eines Eisberges zum Vorschein
gekommen wäre.
SP-Kranzl für noch rigorosere Kontrollen
Die Kontrollen im Lebensmittelbereich müssten weiter verstärkt
werden, stellte die für Konsumentenschutz in NÖ zuständige
Landesrätin Christa Kranzl (S) am Freitag zu den Vorkommnissen rund
um den BSE-Fall fest. Kriminelle Praktiken seien kaum zur Gänze zu
verhindern, allerdings sei sicherzustellen, dass ein
Subventionsmissbrauch (wie er laut Medienberichten im Fall des
festgenommenen Schlachthofbesitzers im Raum steht, Anm.)
ausgeschlossen wird.
Kontrollen auch von Futtermittel, Saatgut und Dünger
Laut Kranzl sollten die Kontrollen auch auf Futtermittel, Saatgut
und Dünger ausgedehnt werden. Weiters müsse die Kontrolle der
Schlachthöfe und der fleischverarbeitenden Betriebe intensiviert
werden. Die Landesrätin appellierte aber auch an die Tierärzte,
allfällige Missstände sofort zur Anzeige zu bringen.
Im Budget des Landes Niederösterreich seien erstmals für 2002
Mittel für den Konsumentenschutz vorgesehen. Diese 500.000 Schilling
(36.336 Euro), für Kranzl zwar nur ein "Tropfen auf dem heißen
Stein", sollen für Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher eingesetzt
werden. (APA)