Wirtschaftsrecht
AK-Präsident verlangt Sofortprogramm für Arbeitsplätze
ÖGB: Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei unzureichend
Wien - Mit warnenden Stimmen zur Entwicklung des
Arbeitsmarktes meldeten sich am Donnerstag nach der Veröffentlichung
der Konjunkturprognose die Arbeitnehmervertretungen zu Wort. "Die
Regierung darf nicht länger zuschauen wie das Wirtschaftswachstum
schwächer wird", erklärte der Präsident der Arbeiterkammer (AK),
Herbert Tumpel. "Die Wirtschaftslage ist ernst. Das vorgestellte
Konjunkturprogramm der Regierung ist unzureichend", setzte der
Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, nach. Alarmierend sei vor allem, dass die Arbeitslosenrate im Jahr 2002
wieder auf 6,6 Prozent ansteigen wird, im Jahresschnitt also 221.000
Arbeitnehmer arbeitslos sein werden, merkte Tumpel an und verlangte
Sofortmaßnahmen. Für die Qualifikation von Arbeitssuchenden müssten
mehr Mittel bereitgestellt werden, Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur seien vorzuziehen. Auch konsumfördernde Maßnahmen
müsste die Regierung vorsehen, in Form eines höheren Kilometergeldes.
Schlechtes Wachstum - "Zeichen für falsche Wirtschaftspolitik"
Dass die Wirtschaft in Österreich langsamer als der
EU-Durchschnitt wachse, sei ein Zeichen für die Fehlorientierung der
Wirtschaftspolitik der Regierung.
Leutner bezeichnete das vor drei Wochen von der Bundesregierung
vorgestellte Konjunkturprogramm als unzureichend und forderte darüber
hinausgehende Maßnahmen. Notwendig seien Investitionen in den
Bereichen Schiene und Straße, eine Bildungsmilliarde zur
Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen zur Behebung des
Fachkräftemangels sowie der Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik. (APA)