Man hat es schon geahnt, als die Regierung im November fröhlich das Erreichen des Nulldefizits hinausposaunt hat: So fix kann die noch keine zwei Jahre amtierende schwarz-blaue Mannschaft den Staat gar nicht reformiert haben, dass das Budget so schnell gesundet wäre. Hat sie auch nicht - sie hat bloß die Steuern hinaufgeschnalzt. Den Budgetausgleich haben die Steuerzahler geleistet, nicht die Regierenden, rechnet der Rechnungshof vor.

Sein Präsident Franz Fiedler konzediert immerhin: Von Regierungsseite hat es eine Reihe von durchaus bemühten Anläufen gegeben, mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen. Ganz wenige davon haben schon gegriffen (etwa ein bescheidener Abbau von Dienstposten und eine Frühpensionierungsrunde für Beamte) - der Großteil wird erst in der Zukunft schlagend.

Wenn überhaupt: Denn das frühe Erreichen des ehrgeizig gesetzten Zieles droht den Reformeifer erschlaffen zu lassen. Und es stärkt gleichzeitig den Widerstandswillen der von der Reform Betroffenen: Jetzt, wo die Allgemeinheit die Zeche schon einmal gezahlt hat, könnte man doch den einen oder anderen schmerzhaften Eingriff aufschieben, oder?

Nein, so wird es nicht gehen. Der Rechnungshof hat klar aufgezeigt, dass die eine (Schein-)Ausgliederung hier, das bisschen Frühpensionierung dort und das soundsovielte Einsparungsversprechen im Fernsehen eine tief greifende Strukturreform der Verwaltung nicht ersetzen können: Der Staat muss sich von Aufgaben trennen - und von denen, die sie bisher pflichtschuldigst erledigt haben. Erst dann kann es eine Steuerreform geben, die diesen Namen auch verdient. Und diese Steuerentlastung haben wir alle verdient; Herr Fiedler ist unser Zeuge. (Conrad Seidl, Der Standard, Printausgabe, 21.12.01)