Österreich
Teurer Exportschwindel
Zehn österreichische Schlachthöfe hat der Zoll im Visier
Innsbruck - "Wir ermitteln seit
drei Jahren", sagt der Chefinspektor der Zollfahndung
Innsbruck, Hermann Fiegl.
Anlass für die Ermittlungen
seien "konkrete Hinweise"
russischer Händler gewesen.
"Laufend", so Fiegl zum Standard, sei Rind- und Schweinefleisch von "minderer Qualität" (vor allem Kopffleisch)
mit gefälschten Zollpapieren
nach Russland geliefert worden. Gefälscht wurden die Papiere von russischen Brokern
in Wien und "in anderen Orten in Ostösterreich". Die Besitzer der österreichischen
Schlachthöfe, so ein weiterer
Verdacht, hätten von der Fälschung der Papiere gewusst.In einem Fall, beim EU-
Schlachthof H. in St. Johann
in Tirol, der vor zwei Jahren in
Konkurs ging, sind die Ermittlungen abgeschlossen. An
den früheren Geschäftsführer
des Schlachthofs, Karl H., seien Abgaben-Nachforderungen
und Pönalien in der Höhe von
64 Millionen Schilling (4,65
Millionen Euro) gestellt worden, so Fiegl. Die EU zahle für
den Export nach Russland pro
Kilogramm zwischen neun
und 13 Schilling an Stützung.
Pro Lastwagenladung also
rund 200.000 Schilling
(14.535 Euro).
Der Anwalt von Karl H., Josef Hofer aus Wels, weist den
Vorwurf der Mitwisserschaft
bei der Fälschung der Zollpapiere zurück. Zudem sei das
angebliche Finanzvergehen
seines Mandanten (Abgaben-
delikt) "ein Rechtsstreit". Bei
der in gefrorenen Blöcken gelieferten Ware sei korrekt ein
Anteil von 25 Prozent Kopffleisch deklariert worden. Das
Finanzministerium habe für
diese Ware ("Gefroren ohne
Knochen", mit "75 Prozent
vom gesamten Rind") einen
Code (02023090909500) vergeben, der zur Subventionserstattung berechtige. Laut österreichischer EU-Zahlstelle
in Salzburg sei aber eine Er-
stattung nur bis zu maximal
zehn Prozent Kopffleisch-Anteil zulässig, so Hofer.
Der Zoll ist laut Chefinspektor Fiegl noch einem weiteren
Vorwurf auf der Spur. Beim
Rindfleischexport nach
Russland sei ausschließlich
die Lieferung von österreichischer Ware vereinbart worden. Eigens eingereiste russische Tierärzte hätten die Herkunft bei den Schlachthöfen
stichprobenartig überpüft.
Angeblich sei dennoch von
den heimischen Schlachthöfen auch Fleisch aus anderen
EU-Staaten für den Russlandexport zugekauft und geliefert
worden. Erstattungsprämien
von der EU konnten dafür
dennoch kassiert werden. (DER STANDARD, Print, 22.12.2001)