Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/AFPI/Sourav
Genf - Das Verbot über die Anwendung besondersheimtückischer konventioneller Waffen soll künftig auch bei internenKonflikten gelten. Das beschloss die seit dem 11. Dezember in Genftagende Überprüfungskonferenz über das Verbot besondersheimtückischer konventioneller Waffen am Freitag zum Abschluss. Siefolgte damit einem Antrag der USA und der Europäischen Union. Damitgelten die Bestimmungen der Konvention künftig nicht nur fürinternationale Konflikte, sondern auch für Bürgerkriege. Bisher haben87 Länder die Konvention ratifiziert. Weiters wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die sich mit derProblematik von Blindgängern befassen soll, wie etwa Landminen undTeilsprengkörper von Streubomben mit einemSelbstzerstörungsmechanismus. Aus den Erkenntnissen der Expertenkönnte ein neues Protokoll entstehen, wie es das InternationaleKomitee vom Roten Kreuz (IKRK) für explosive Kriegsmunition geforderthat, erklärten Delegationsmitglieder. Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich mit einem obligatorischenSelbstzerstörungsmechanismus für Anti-Fahrzeugminen befassen.Zivilisten, UNO-Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationensollen so künftig besser vor Panzerabwehrminen geschützt werden.Einen entsprechenden Vorschlag hatten die USA, Deutschland und siebenweitere Länder eingereicht. Danach sollen die Panzerabwehrminenentweder innerhalb von 30 Tagen selbst explodieren oder aber miteinem Zusatz versehen werden, der ihre Entdeckung möglich macht. ImGegensatz zum Abkommen von Ottawa über Anti-Personen-Minen gibt esbisher keine Regelung über Panzerabwehrminen. Die Berichte der Arbeitsgruppen sollen im kommenden Dezember beieiner weiteren Staatenkonferenz geprüft werden. (APA/dpa/sda)