Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht ein "äußerst schwergewichtiges Jahr für die Justiz" auf sich zukommen. Als wichtige Vorhaben nannte er am Freitag die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, die Modernisierung des Außerstreitgesetzes, die Kartellrechtsreform und ein Antiterrorpaket.

Mit diesem Paket sollen "Impulse aus der EU" zur Bekämpfung des Terrorismus angesichts der US-Anschläge vom 11. September umgesetzt werden, erklärte Böhmdorfer, ohne Details zu nennen. Überlegt werde in den Bereichen Finanzierung des Terrorismus und Änderungen im Waffengesetz. Die in der Begutachtung teils auch heftig kritisierte Vorverfahrensreform will Böhmdorfer im April oder Mai in den Ministerrat bringen. Der Beschluss soll Ende 2002 fallen.

An der Zustimmung der Länder hängen vorerst noch Schließungspläne für 70 der 192 Bezirksgerichte. Welche das sein sollen, sei Ländersache. Probleme sieht Böhmdorfer nur in Oberösterreich: Wenn bis 28. Februar im Land keine Einigung gefunden wird, bleibe noch eine "zweitbeste Lösung", nämlich ein einfaches Bundesgesetz, mit dem der Sitz von Bezirksgerichten verlegt wird.

Ab 2001 gibt es einige Verschärfungen im Strafrecht: etwa schärfere Strafen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch mit Todesfolge oder in Sachen Kampfhunde. (pm)

(DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2001)