Kärnten
Justizminister Böhmdorfer hält alle VfGH-Mitglieder für integer
Daher keine politische Willfährigkeit zu vermuten
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hält alle
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) für integer. Wörtlich
sagte er in der morgen, Samstag, erscheinenden Ausgabe der "Presse":
"Aus meiner Sicht sind alle Persönlichkeiten im VfGH - und ich
wiederhole: wirklich alle - so integer, dass man keine politische
Willfährigkeit vermuten muss." Auf die Frage, ob sich VfGH-Präsident Ludwig Adamovich rund um das
nun heiß debattierte Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln
unwürdig verhalten habe, sagte Böhmdorfer: "Die Frage der
'Unwürdigkeit' wird zu meinem Erstaunen über sein eigenes Ersuchen in
einem formellen Verfahren geprüft. In laufende Verfahren mische ich
mich grundsätzlich nicht ein."
Zum Vorstoß von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, das
Bestellungsverfahren für VfGH-Richter zu ändern, meinte Böhmdorfer,
"überdenken kann man alles. Ich finde, dass es sein gutes Recht ist, einen solchen
Vorschlag zu machen." Konkrete Vorschläge würden ihm aber nicht
vorliegen, er sei auch in den Willensbildungsprozess "nicht
einbezogen", so der Minister. (APA)