Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hält alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) für integer. Wörtlich sagte er in der morgen, Samstag, erscheinenden Ausgabe der "Presse": "Aus meiner Sicht sind alle Persönlichkeiten im VfGH - und ich wiederhole: wirklich alle - so integer, dass man keine politische Willfährigkeit vermuten muss." Auf die Frage, ob sich VfGH-Präsident Ludwig Adamovich rund um das nun heiß debattierte Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln unwürdig verhalten habe, sagte Böhmdorfer: "Die Frage der 'Unwürdigkeit' wird zu meinem Erstaunen über sein eigenes Ersuchen in einem formellen Verfahren geprüft. In laufende Verfahren mische ich mich grundsätzlich nicht ein." Zum Vorstoß von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, das Bestellungsverfahren für VfGH-Richter zu ändern, meinte Böhmdorfer, "überdenken kann man alles. Ich finde, dass es sein gutes Recht ist, einen solchen Vorschlag zu machen." Konkrete Vorschläge würden ihm aber nicht vorliegen, er sei auch in den Willensbildungsprozess "nicht einbezogen", so der Minister. (APA)