Wien - Am ersten Samstag im Jänner, dem 5. Jänner nächsten Jahres, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich durchgeführt wird. Die "entscheidende Frage" sei derzeit, ob der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "etwas vorlegt oder nicht", erklärte Adamovich. Legt Haider bis 27. Dezember kein Material vor, werde wohl kein Verfahren einzuleiten sein - allerdings geht er davon aus, dass in Kärnten Material gesammelt wird, nachdem Vizepräsident Karl Korinek Haider dazu aufgefordert hat. Solches Material könnte nicht zurückgezogen werden, wenn es einmal ein Verfahren gibt. Allgemein wird damit gerechnet, dass Adamovich nicht seines Amts enthoben wird - was als Niederlage Haiders und Anlass für Rücktrittsaufforderungen gesehen wird. Bundespräsident Thomas Klestil hat Adamovich am Freitag empfangen und ihm den Rücken gestärkt: Die Diskussion um das Ortstafel-Erkenntnis sei "für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht förderlich". Der "entscheidende Punkt" bei Haiders Angriffen gegen ihn und den VfGH ist für Adamovich der Vorwurf der Parteilichkeit. Dies habe er auch Klestil in dem Gespräch erklärt. Dass dieser Vorwurf "mit dem einen redet man, mit dem anderen nicht" nicht zutreffe, zeige auch die heutige Aussage des slowenischen Präsidenten Milan Kucan im ORF-Morgenjournal, sagte Adamovich. Kucan hat betont, dass in seiner Unterredung mit dem österreichischen VfGH-Präsidenten am 6. November Fragen, die Entscheidungen des VfGH betreffen, nicht erörtert worden seien: "Möglicherweise gibt's irgendwelche Zeitungsberichte, in denen anderes drinnen steht. Aber ich kann nur sagen, das, was Kucan gesagt hat, stimmt, jedes Wort davon ist wahr." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat den von der FPÖ angegriffenen Adamovich ausdrücklich gelobt: Er kenne Adamovich "seit vielen vielen Jahren als erstklassigen Juristen, unabhängigen und wahrhaft unbestechlichen Präsidenten des VfGH". Was seinen eigenen Besuch beim Bundespräsidenten betrifft, sei dieser nicht wegen der Ortstafel-Causa erfolgt. (red, APA) (DERSTANDARD, Printausgabe, 22.12.2001)