Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert der Menschenrechtsbeirat Polizei und Gendarmerie. Der Vorsitzende des Beirates, der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, lobt im Gespräch mit Michael Simoner das "kooperative Klima". Eines der größten Mankos seien unzureichende Haftbedingungen.

Standard: Ist es nicht bedenklich, dass das Innenministerium eine Einrichtung braucht, die darüber wacht, ob Polizei und Gendarmerie die Menschenrechte einhalten?

Holzinger: Das sehe ich nicht so. Die Sicherheitsexekutive arbeitet in äußerst sensiblen Bereichen. Sie muss, wenn notwendig, die Rechtsordnung auch mit physischem Zwang aufrechterhalten. Dabei sind Grundrechte von Betroffenen immer in Gefahr. Potenziell jedenfalls. Der Menschenrechtsbeirat ist eine kontrollierende Instanz, die - und darauf kommt es an - extern und unabhängig agiert.

STANDARD: Der Beirat ist im Innenministerium angesiedelt, wie kann er unabhängig sein?
Holzinger: Die Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich verankert und ergibt sich aus der heterogenen Zusammensetzung der Mitglieder. Die Vertreter werden vom Innenministerium, Verfassungsgerichtshof, Bundeskanzleramt, Justizministerium und von nicht staatlichen Organisationen ausgewählt. Dass im Beirat auch Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum und Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer sitzen, garantiert, dass Empfehlungen schnell ankommen.

STANDARD: Wo liegen die Mankos bei der Polizeiarbeit?
Holzinger: Große Probleme gibt es bei der Anhaltung von Personen. Die medizinische und psychologische Betreuung in Schubhaft etwa ist unzureichend. Vor allem für Frauen sind Haftbedingungen oft demütigend. Dazu kommen immer wieder simple Sprachschwierigkeiten. Eine junge Chinesin in Schubhaft konnte sechs Wochen mit niemandem reden, weil kein Dolmetscher da war. Untragbar. Als der Beirat Kenntnis davon bekam, wurde sofort und ohne bürokratische Umwege ein Dolmetscher besorgt.

STANDARD: Mitglieder der Kommissionen prüfen nicht nur unangemeldet Dienststellen, sondern beobachten auch Einsätze. Welche Erfahrungen wurden hier gemacht?
Holzinger: Sehr positive, was die Akzeptanz bei den Beamten betrifft. Unsere Leute werden regelmäßig zu Razzien mitgenommen. Wir waren auch in die Vorbereitungen für den Salzburger Weltwirtschaftsgipfel eingebunden.

STANDARD: Trotzdem gab es Ausschreitungen.
Holzinger: Der Menschenrechtsbeirat kann Zwischenfälle nicht verhindern. Der Polizeieinsatz in Salzburg war aber im Großen und Ganzen in Ordnung. Einige Beschwerden wurden gegen die Wega (Alarmabteilung der Wiener Polizei; Red.) erhoben. Daraufhin gab es eine Aussprache mit dem Leiter der Wega, Brigadier Werner Brinek. Mit dabei war freiwillig seine halbe Belegschaft. Das zeigt, wie kooperativ das Klima ist.

STANDARD: Gibt es Fragen, in denen Menschenrechtsbeirat und Polizei auf keinen grünen Zweig kommen?
Holzinger: Wir hätten gern, dass Kommissionsmitglieder auch bei Einvernahmen mit dabei sein können. Als stumme Beobachter, die keinen Einfluss nehmen. Die Exekutive lehnt das ab.

STANDARD: Ein Kommissionsmitglied, der Leiter des Wiener Jugendvereins Echo, Bülent Öztoplu, ist immer noch suspendiert. Obwohl der deutsche Haftbefehl wegen Körperverletzung aufgehoben wurde.
Holzinger: Eine Suspendierung ist aufgrund der internen Bestimmungen nicht möglich. Vielmehr wurde der Werkvertrag mit dem Innenministerium storniert. Bevor über einen möglichen neuen Vertrag entschieden wird, muss das Verfahren in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen sein. Unabhängig davon haben wir das Innenministerium gebeten, mehrere Ungereimtheiten im Zuge der Festnahme und während der Haft aufzuklären.

(DER STANDARD, Print, 24.12.2001)