Wien - Scharfe Kritik an den Sozialpartnern übte am Mittwoch ÖAAB-Bundesobmann Fasslabend im Zusammenhang mit der "Abfertigung neu". Er erteilte "Spekulationen über das Hinausschieben des Inkrafttretens" auf Jänner 2003 eine "klare Absage". Die neue Regelung müsse wie geplant mit 1. Juli 2002 in Kraft treten. Die restlichen noch offenen Fragen seien bereits zur Entscheidung aufbereitet.

Anlass für Fasslabends Unwillen sind Erklärungen von ÖGB und Wirtsschaftskammer. Der leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner rechnen mit einer Verschiebung der Neuregelung auf Jänner 2003. Als Grund für die Verzögerung nennen die Sozialpartner-Vertreter die Komplexität der Materie, die steuertechnische Fragen ebenso umfasse wie solche der Sozialversicherung. Außerdem müssen für die künftigen Abfertigungskassen fixe Kriterien ausgearbeitet werden. "Qualität geht vor Zeitdruck", so Leutner. Mitterlehner meinte, er wolle lieber eine "ausgefeilte Regelung" als eine, die später korrigiert werden muss.


Verzögerungstaktik

Fasslabend wirft den Sozialpartnern vor, dass sie durch ihre mangelnde Verhandlungsbereitschaft bereits im Sommer dieses Jahres die Umsetzung der Abfertigung neu um drei Monate verzögert hätten. Ein neuerliches Hinausschieben wäre ein Rückfall in die "Sozialpartnerschaft alt", wo Probleme so lange hin und her geschoben worden wären, bis sie sich von selbst gelöst hätten.

Das Argument der Sozialpartner, dass die Anbieter im Versicherungsbereich noch einige Zeit bräuchten, um die Abfertigung neu umzusetzen, wies Fasslabend als Ausrede aus dem "Reich der Fantasie" zurück. Es gebe genügend Anbieter, die dazu schon jetzt in der Lage seien. Außerdem sei das eine Frage des Wettbewerbs zwischen den Versicherungen und keine politische, betonte der Chef der VP-Arbeitnehmer. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.12.2001)