Nahost
Arafat: Sharon hat Oslo-Abkommen gebrochen
USA kritisieren Israel wegen Verbot von Arafats Besuch in Bethlehem
Ramallah/Beirut - Der palästinensische Präsident Yasser
Arafat hat den israelischen Regierungschef Ariel Sharon beschuldigt,
das Oslo-Abkommen gebrochen zu haben und gegen das Völkerrecht und
die Menschenrechte zu verstoßen. Der über ihn verhängte Hausarrest in
Ramallah stelle einen "gefährlichen Bruch" der Verträge von 1993 dar,
in denen die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Mandatsträger
ausdrücklich verankert sei, betonte Arafat in einer am Donnerstag
veröffentlichten Erklärung. Auch die Aussagen Sharons und des neuen Chefs der Arbeiterpartei,
Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, dass er, Arafat, "aus
dem Spiel" sei, stellten einen "Vertragsbruch" dar, "denn allein das
palästinensische Volk entscheidet, von wem es geführt wird", heißt es
in der Erklärung, die von der arabischen Zeitung "Asharq al Awsat"
verbreitet wurde. "Was Sharon von sich gibt, ist eine flagrante
Verletzung der gegenseitigen Anerkennung und der Dokumente, die ich
mit dem verewigten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin unterzeichnet
habe", erklärte Arafat.
Das Oslo-Abkommen
1993 hatten sich Israel und die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und auf
Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967
besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die
Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian
National Authority/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten
bestehenden Legislativrates.
Auch die USA haben Sharons Vorgehen gegen Arafat kritisiert, der
von Israel daran gehindert wurde, an der Weihnachtsmette in Bethlehem
teilzunehmen, was er seit 1995 in jedem Jahr getan hatte.
Aus Regierungskreisen in Jerusalem war verlautet, Israel wolle
Funktionäre aus Arafats Umkreis zur Übernahme der Führung ermutigen,
wie den Parlamentspräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) oder die
Sicherheitschefs im Westjordanland und Gaza-Streifen, Jibril Rajoub
und Mohammed Dahlan.
Peres zu Friedenskontakten ermächtigt
Sharon hat Außenminister Shimon Peres unterdessen zu
Friedenskontakten mit der palästinensischen Führung ermächtigt, um
ein Ausscheiden der Arbeiterpartei aus der Regierung zu verhindern.
Ranghohe Sicherheitsbeauftragte Israels und Palästinas waren am
Mittwoch in Gaza zusammengetroffen. Arafat hatte vor zehn Tagen
das Ende der gegen Israel gerichteten "bewaffneten Aktivitäten" und
Selbstmordattentate angeordnet. (APA)