Ben-Eliezer - Rechter Ex-General wird Nachfolger Baraks
Redaktion
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Jerusalem - Die durch Flügelkämpfe und harte
ideologische Auseinandersetzungen völlig demoralisierte israelische
Arbeiterpartei hat einen neuen Chef. Der als Hardliner bekannte
65-jährige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hat sich am
Mittwoch in einer Teil-Wiederholungswahl durch die Parteimitglieder
erwartungsgemäß gegen den fast zwei Jahrzehnte jüngeren
Parlamentspräsidenten Avraham Burg durchsetzen können. Die erste
Wahl am 4. September hatte Burg zwar knapp gewonnen, doch hatte
Ben-Eliezer das Ergebnis angefochten und seinem Kontrahenten
"Stimmenraub" vorgeworfen.
Der im Irak geborene Ben-Eliezer verfolgt eine harte Linie
gegenüber den Palästinensern und gilt als Befürworter der von
Likud-Premier Ariel Sharon angeführten Konzentrationsregierung
der "Nationalen Einheit". Die Wahl des Parteichefs war durch den
Rücktritt von Ehud Barak erforderlich geworden, der im Februar nach
seiner beschämenden Abwahl als Ministerpräsident auch sein Parteiamt
niedergelegt hatte. Als neuer Parteivorsitzender ist der robuste
Ex-General und ehemalige Militärgouverneur im besetzten
Westjordanland Ben-Eliezer automatisch Premier-Kandidat für
2003, wenn die nächsten regulären Wahlen stattfinden.
Von seinem Image als "Falke" konnte Ben-Eliezer insofern
profitieren, als ihm die Öffentlichkeit zutraut, dass er Sharons
"Kampf gegen den Terror" wirksam unterstützt. Dagegen hat Burg den
Verbleib der Arbeiterpartei in Sharons Koalition immer wieder
kritisiert und angekündigt, er würde es als Parteichef nicht
hinnehmen, dass Außenminister Shimon Peres vom Premier bei wichtigen
Entscheidungen übergangen werde. Peres, der "große alte Mann" der
Partei, hatte davon Abstand genommen, sich hinter einen der beiden
Konkurrenten zu stellen. Sowohl Burg als auch Ben-Eliezer hatten sich
dafür ausgesprochen, Peres zum Ehrenpräsidenten der Partei zu küren.
Ein solches Amt hat es bisher nicht gegeben.
Ben-Eliezer, Vater von fünf Kindern, dessen Familie 1950 nach
Israel einwanderte, war seit Beginn des Palästinenseraufstands einer
der stärksten Befürworter einer großen Koalition mit Sharon. Die
Armee verließ er im Range eines Brigadegenerals und ließ sich 1984
in die Knesset wählen. Seit 1993 bekleidete er Regierungsämter, unter
anderem als Wohnungsbau-, Telekommunikations- und - seit Bildung des
Kabinetts Sharon - Verteidigungsminister.
1994 war Ben-Eliezer der erste israelische Minister, der in Tunis
offiziellen Kontakt mit dem PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat aufnahm.
Er spricht fließend Arabisch. In seinem schwierigen Amt versuchte
Ben-Eliezer zunächst eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu
verfolgen, bei der sich im Laufe der Monate jedoch immer mehr die
Peitsche durchsetzte. Er erklärte, die Arbeiterpartei könne sich
einen weichen Kurs nicht mehr leisten. Sogar die eigene Basis finde
diesen zunehmend peinlich und applaudiere Sharon. Nun muss der
Verteidigungsminister alles daran setzen, aus dem Schatten des
Premiers zu treten. (APA/dpa)
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